Focus 51/2005  Thema: Taktische Wahrheiten von Michael Jach und Thomas Wiegold

 

 

In dem Beitrag kommt bekommt der Leser folgendes zu lesen:

 

Sensationell wirkte weniger, was Schäuble vortrug, sondern dass es ein Regierungsmitglied erstmals öffentlich eingestand:

-         Der damalige Innenminister Otto Schily erfuhr von US-Botschafter Daniel Coats am 31. Mai 2004, dass die USA den deutschen Staatsbürger El-Masri in ihrer Gewalt gehabt hätten. Die zuständigen deutschen Behörden, Nachrichtendienste wie Polizei wurden erst eingeschaltet, nachdem El-Masris Anwalt nach dessen Freilassung am 8.Juni 2004 das Kanzleramt um Hilfe gebeten hatte. Allerdings habe, so Schäuble, Coats dem deutschen Minister nichts über die fünf Monate lange Verschleppung El-Masris nach Afghanistan gesagt.

-         In Guantanamo auf Kuba befragten BND und Verfassungsschutz im September 2002 einen Häftling. Polisten des Bundeskriminalamts (BKA) waren nach Schäubles Angaben nicht beteiligt.. Den Namen des Verhörten nannte der Innenminister nicht. Offensichtlich handelt es sich um den in Bremen aufgewachsenen und in Pakistan festgenommenen Türken Murrat Kurnaz.

-         Der Deutsch-Syrer Haydar Zammar hochgradig verdächtig wegen seiner Verbindungen zu den Terrormördern des 11. September 2001, wurde im November 2002 von deutschen Geheimdienstlern und BKA-Beamten in einem syrischen Gefängnis verhört.

 

(…) Dass Vorgänger bereits vor dem Hilfegesuch des Anwalts von El-Masris Verschleppung wusste, hatten amerikanische Quellen vor dem Berlin-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice der Washington verraten – und damit den Amerika-Freund Schily düpiert, der Botschafter Coats striktes Schweigen zugesichert hatte. Trotzdem fühlt sich Schily immer noch an sein Versprechen gebunden. (…) Es-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) trat nicht in Erscheinung. Gül Pinar, die Anwältin des Deutsch-Syrers Zammar, vermutet triftige Gründe für Fischers auffälliges Wegtauchen: Während Konsularbeamte der Botschaft in Damaskus keinen Zutritt zu Zammar erhalten, durften ihn deutsche Sicherheitsbeamte im Gefängnis verhören. Und davon, fragt Pinar, wollten Fischer persönlich und sein Auswärtiges Amt nichts erfahren haben? Im Dunkeln bleiben auch Zammars Haftbedingungen und die Umstände seiner Festnahme vor gut vier Jahren in Marokko. Seine deutsche Staatsbürgerschaft – neben der syrischen – erkennt Damaskus nicht an. (…) Die Arbeit des BKA jedenfalls möchte Schäuble aus dem Zwielicht zweifelhafter Methoden heraushalten. Von deren Ertrag aber soll die Innere Sicherheit weiterhin profitieren. Auf Informationen könnten die Deutschen selbst dann nicht verzichten, wenn unklar sei, ob sie unter „vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen“ erlangt würden: „Das wäre völlig Unverantwortlich.“ Außenminister Steinmeier formulierte es im Bundestag geschmeidiger: „Der Austausch von Informationen bedeutet niemals eine wie auch immer geartete Billigung oder gar Rechtfertigung der Verschleppung deutscher Staatsbürger.“ Der Umkehrschluss: Selbst ein solcher Vorfall darf nicht den Austausch behindern.

 

 Interessante Aussagen, nicht wahr?