Der Stern 46/2005 Thema: Die Geheimen Lager der CIA von Katja Gloger, Marc Goergen, Michael Streck und als Mitarbeiter: Wlodzimierz Nechamkis

 

 

 In dem Beitrag kommt bekommt der Leser folgendes zu lesen:

 

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ ergänze in der vergangen Woche einen Bericht der „Washington Post“, wonach der amerikanische Geheimdienst CIA Kriegsgefangene nach Osteuropa geflogen und dort interniert habe. Die Menschenrechtler nennen Polen und Rumänien als Ziele.

Eine Liste mit Flugdaten liegt ihnen vor. Demnach kamen sämtliche dieser Geheimflüge nach Polen – und auch nach Timisoara in Rumänien – aus Kabul, Afghanistan.

Vor allem die polnische Regierung dementierte energisch. Doch wer die dunklen Wälder Masurens rund um Szymanys Flughafen durchstreift, wer mit Anwohnern und Flughafenangestellten spricht, beginnt an den Dementis zu zweifeln. (…)

Spätestens seit Januar 2002 landeten in Szymanys zweimal im Jahr amerikanische Jets. Meist Gulfstreams, nur einmal, eben im Herbst vor zwei Jahren, eine Boing 737. Die Maschinen rollten jeweils zum Ende der Startbahn, blieben weit entfernt vom Tower stehen, niemand durfte näher als 200 Meter heran. Und jedes Mal fuhren dann Kleinbusse mit verdunkelten Scheiben und polnischen Militärkennzeichen vor, einmal auch ein Rettungswagen. Statt der normalen Zollbeamten übernahmen hohe Grenzschutzoffiziere die Abfertigung.

Aus Dokumenten der Grenzschützer geht hervor, dass bei jenem Flug im September 2003 wenigstens sieben Amerikaner an Bord der Boing waren und fünf weitere hinzustiegen. (…)  Kurz darauf verließen die Busse wieder das Gelände, und nach einer Stunde hoben die Jets wieder ab. Am Tag nach den Landungen beglich stets ein Pole die Rechnung. Er übergab der Betreibergesellschaft des Flughafens 12000 bis 16000 Zloty in bar, 3000 bis 4000 Euro – den zehnfachen Satz einer normalen Abfertigung. (…)

Eine unbestrittene und wohldokumentierte Tatsache ist, dass die Amerikaner Kriegsgefangene in Drittländer bringen und dort festhalten. „Extraordinary renditions“ heißt diese Praxis im Jargon der US-Juristen, „Sonder-Auslieferungen“. Für Menschenrechtler gibt es einen treffenderen Begriff dafür – Auftragsfolter.

Im Rahmen des von den USA ausgerufenen „Anti-Terror-Kriegs“ werden Verdächtige von der CIA gekidnapped, in andere Länder deportiert, verhört und „behandelt“. Zu diesem Zweck operiert weltweit eine ganze Flieger-Flotte, darunter auch die Boing 737 mit der Nummer N313P. Die Jets, die meist vom Typ Gulfstream V, gehören einer Firma mit dem wohlklingenden Namen „Premier Executive Transport Services“. Sie starten oft in Washington und fliegen nach Syrien, Ägypten, Marokko und Thailand. Sie fliegen nach Jordanien oder Saudi-Arabien, in den Irak, nach Usbekistan, Pakistan und Afghanistan. Und offensichtlich auch nach Polen und Rumänien. Irgendwo auf dieser Route landen sie, etwa in Schweden oder Italien, und kräftige Männer entsteigen den Maschinen. Sie ziehen sich Masken und Handschuhe über und nehmen einen Passagier auf. Die CIA-Leute schlitzen seine Kleidung auf, fesseln ihn, stecken ihn in einen orangefarbenen Overall, mitunter verkleben sie dem Mann den Mund. Manchmal bekommen Gefangene eine Beruhigungsspritze, manchmal dürfen sie einen Spielfilm schauen, sinnigerweise einen Spionage-Thriller. Die Passagiere von „Air CIA“ sind von den USA als so genannte „illegale feindliche Kämpfer“ klassifiziert. Für sie, entschied US-Präsident George W. Bush, gelten US-Gesetze nicht und die Genfer Konvention nur eingeschränkt. Die CIA-Agenten befolgen eine geheime Weisung, die Bush wenige Tage nach dem 11. September unterzeichnete. Trotzig behauptet der Präsident noch heute: „Wir handeln im Rahmen der Gesetzte, wir schicken Menschen nur in Länder wo sie sagen, dass sie Leute nicht foltern.“ Bürgerrechtsorganisation en halten dagegen, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen vier Jahren bis zu 150 Männer sogar an solche Nationen ausgeliefert haben, die Bush gern als „Schurkenstaaten“ geißelt. Folter ist in den USA verboten. Die Drecksarbeit erledigen darum Nationen, die den Amerikanern dafür prädestiniert erscheinen. Dutzende Gefangene sitzen in geheimen CIA-Kerkern irgendwo auf der Welt, hohe Al-Qaeda-Mitglieder inklusive. Sie werden „Geisterkrieger“ genannt, weil niemand weiß, wo sie sind, wie es ihnen geht und ob sie überhaupt noch leben. (…)

So betrachtet ist Aher Arar ein glücklicher Mann. Er überlebte und ist frei. Seine Geschichte zeigt, wie Amerika im Kampf gegen den Terror das Recht beugt und andere Länder zu Komplizen macht. Flughafen John F. Kennedy, News York, 26. September 2002. Maher Arar kam aus Europa und wollte nach Hause, nach Kanada. Er zeigte seinen Pass und wurde in ein Büro gebeten. Arar wunderte sich. Er war regelmäßig geschäftlich in den USA, und nie hatte es Probleme gegeben. Der 34-Jährige stammt aus Syrien, lebt seit 17 Jahren in Kanada, und 2001 hatte sich der Telekommunikationsingenieur als Berater selbständig gemacht. Im Büro der Immigrationsbehörde nahmen sie seine Fingerabdrücke und durchsuchten seine Taschen. „Sie fragten mich nach Osama bin Laden, nach Palästina, dem Irak“, sagt Arar, und seine Stimme zittert dabei. „Sie wollten alles wissen, über meine Bankkonten, meine Freunde, über die Moschee, in der ich bete.“ Das Verhör dauerte zehn Stunden. Sie erklärten ihm, er habe kein Recht auf einen Anwalt. Dann legten sie ihn in Ketten und führten ihn ab. „Sie sagten mir nicht, warum.“ Am fünften Tag durfte er zwei Minuten telefonieren. Am 13. Tag weckten sie ihn nachts, brachten ihn in einem Flugzeug über Jordanien nach Syrien. Jenes Land, das Bush einen „Terrorstaat“ schimpft. Arar kam in das berüchtigte „Far Falestin“-Gefängnis des Militärgeheimdienstes. Maher Arar ist ein zurückhaltender Mann mit großen brauen Augen und kurzem Haar. Arar hat in Kanada studiert, wie auch seine Frau Monia. Sie hatten ein kleines Haus, zwei kleine Kinder, er hatte einen guten Job, und freitags betete er in der Moschee. Maher Arar war ein Musterbeispiel für gelungene Integration. „Ich hatte mich nie um Politik gekümmert“, sagte er, „ich wollte meiner Familie eine Zukunft bauen.“ Zehn Monate und zehn Tage verbrachte Arar in „meinem Grab“. Einer Zelle, einen Meter mal zwei Meter groß, zwei Meter hoch, keine Lampe, in der Decke lediglich eine vergitterte Öffnung. Zwei Decken, zwei Teller. Zwei Flaschen, eine für Urin, eine für Wasser. Er wurde wochenlang verhört und mit fingerdicken Elektrokabeln geschlagen. Arar hörte die Schreie der Gefolterten und war sich sicher, das Loch nicht lebend zu verlassen.. Irgendwann sagte Arar seinen Folterern, ja, er habe ein Trainingscamp für Terroristen in Afghanistan besucht. Ein unter Schlägen erpresstes Geständnis. Arar war nie in Afghanistan. Später stellte sich heraus, das sein Name fälschlicherweise auf einer „watchlist“ der US-Einwanderungsbehörde stand: als „Mitglied von al Quaeda“. Später würde es inoffiziell auch heißen, seine Inhaftierung habe auf „inakkuraten“ Informationen beruht. Am 5. Oktober 2003 durfte Arar nach Hause. Er hat keine Arbeit mehr und ist verschuldet, „wer stellt einen wie mich ein?“ Er leidet unter Angstzuständen. Niemand hat sich bei ihm entschuldigt. Maher Arar hat die USA auf Schadensersatz verklagt. Er sagt: „Immerhin spricht die Welt über Amerikas Gefangene.“

 

Und immerhin regt sich Widerstand. In den USA selbst, wo sich mittlerweile Hunderte Anwälte für Gefangene engagieren, die seit Jahren rechtlos in Guantanamo einsitzen Auch republikanische Senatoren machen mobil. Und im Ausland klagen betroffene Familien, ermitteln Staatsanwälte, tagen Untersuchungsausschüsse. Wie in Kanada im Fall von Maher Arar. Wie in Schweden, wo im Dezember 2001 zwei Asylbewerber von der CIA nach Ägypten verschleppt wurden – unter Beihilfe schwedischer Behörden, die sich zuvor von Kairo versichern ließen, die Überstellten würden nicht gefoltert. Wie in Italien, wo der Imam Hassan Mustafa Osama Nasr, Abu Omar gennat, im Februar 2003 auf dem Weg zu seiner Moschee in Mailand entführt worden war. (…) An der Entführung waren 13 Agenten der CIA beteiligt. Von der US-Militärbasis Aviano flogen sie Abu Omar nach Deutschland. Nach einer Woche auf der US-Basis Ramstein wurde er nach Kairo gebracht. 14 Monate später kam er frei, rief seine Frau an und erzählte, er sei gefoltert worden. Es war das Letzte, was sie von ihm hörte. Danach verliert sich seine Spur. Der Ex-CIA-Agent Robert Baer kennt die Praxis seiner Firma: „Wenn du ein hartes Verhör willst, schickst du einen Gefangenen nach Jordanien. Wenn sie gefoltert werden sollen, schickst du sie nach Syrien. Und wenn jemand nie mehr zurückkommen soll, schickst du ihn nach Ägypten.“

Auch Deutsche gerieten ins Netz der US-Dienste. Der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri, 41, wurde aus einem Reisebus geholt, als er am 31. Dezember 2003 die Grenze zwischen dem Kosovo und Mazedonien passieren wollte. 23 Tage hielten ihn örtliche Spezialeinheiten in einem Hotel fest, dann stießen sie ihm eine Betäubungsspritze in den Arm. El Masri wachte in Afghanistan auf. Vier Monate saß er dort im CIA-Geheimgefängnis „salt pit“, Salzgrube. Er wurde befragt und misshandelt, irgendwann nach Albanien geflogen und an einer Straße ausgesetzt. El Masri war offenbar mit einem gleichnamigen Al-Quaeda-Terrorsiten verwechselt worden, Außenministerin Condoleezza Rice soll sich für seine Freilassung eingesetzt haben. Die Sonderauslieferungen sind keine Erfindungen der Bush-Regierung. Schon unter Präsident Clinton begann die CIA mit dieser Praxis. Damals wurden Terrorverdächtige vor allem nach Ägypten überstellt – samt Fragenkatalog für das Verhör vor Ort. Seit dem 11. September (…) gilt als Folter lediglich die „Zufügung von Schmerz, die bis zum Tod, Organversagen oder zu dauerhafter Schädigung einer wichtigen Körperfunktion führt.“ In einem Untersuchungsbericht vom 13.Mai 2005 listet „Amnesty International“ 60 Verhörmethoden auf, die nach Aussagen von Gefangenen von den Amerikanern angewandt oder geduldet werden. Sie reichen von „Barfuß-gehen auf Stacheldraht“ über „Scheinexekution“ und „vorgetäuschte Geiselnahme von Verwandten“ bis zu „Elektroschocks“. Sie umfasst den Einsatz von Hunden und Schlangen, nächtelangen Schlafentzug, Isolationshaft und Sexuelle Erniedrigung. Gefangene wurden mit lauter Musik beschallt. Sie bekamen Besenstile, Polizeiknüppel, Leuchtstäbe und Bananen in den Anus geschoben. Sie wurden geschlagen, getreten und fast ersäuft. Sie wurden an den Boden gekettet, in Fesseln gehängt, in Schlafsäcke gesteckt und erstickt. Und zu Tode geprügelt.

 

Der Afghanische Taxifahrer Dilawar, 22, wurde am 5. Dezember 2002 von einem örtlichen Kommandanten auf der Straße angehalten, verhaftet und den Amerikanern übergeben. Er kam in den US-Stützpunkt nach Bagram bei Kabul. Fünf Tage später war Dilawar tot.

 

Soldaten des 519. Aufklärungsbataillons aus Fort Bragg sowie der 377. Kompanie der Militärpolizei zogen ihn in Gegenwart von Soldatinnen aus, stülpten ihm eine schwarze Kappe über den Kopf. Und schlugen ihn gezielt. Sie traten mit Wucht an eine Stelle oberhalb des Knies. Die Soldaten kannten diese Tritte als „Druckpunkt-Kontroll-Taktik“ Das war nach neuer Definition erlaubt.

Dilwars Knie schwollen an. Er konnte sie nicht mehr beugen, und Blutgerinnsel bildeten sich. An einem einzigen Tag wurde Dilwar mehr als hundertmal getreten. „Jedes Mal schrie er Allah, Allah“, gab einer der Beteiligten zu Protokoll, das von der „New York Times“ veröffentlicht wurde. „Jeder dachte, das sei doch lustig.“ Nachts wurde Dilwar mit den Händen an die Decke der Zelle gekettet. Stand mit rasenden Schmerzen und der Kapuze über dem Kopf. Sie fanden ihn. Tot, in den Ketten hängend.

Dilwar hatte nie eine Schule besucht, und selbst US-Soldaten in Bagram waren von seiner Unschuld überzeugt. Aber der damalige alliierte Oberkommandierende in Afghanistan, US-Generalleutnant Daniel K. McNeill, verteidigte seine Soldaten: „Die Methoden standen im Einklang mit dem, was allgemein als Verhörmethoden akzeptiert ist.“ Bis zu 27 Offiziere und Soldaten sollen am Tod des Taxifahrers und eines weiteren afghanischen Gefangenen beteiligt gewesen sein. Fünf wurden angeklagt. Einer von ihnen, Spezialist Brian Cammack, wurde am 20. Mai dieses Jahres von einem Militärgericht in Fort Bliss, Texas, zu drei Monaten Gefängnis verurteilt und zum gemeinen Soldaten degradiert. Außerdem musste er eine Strafe von über 3200 Dollar zahlen. Der Militärstaatsanwalt hatte die Höchststrafe gefordert: sechs Monate.

 

Nadine Strossen, Präsidentin der Bürgerrechtsbewegung „American Civil Liberties Union“, sagt, dass die US-Militärrichter nach „ganz anderen Parametern urteilen als ihre Zivilkollegen“. In mindestens 26 Todesfällen laufen Ermittlungsverfahren; in bis zu 300 Fällen soll es in Afghanischen und irakischen Knästen zu Missbrauch und Folter gekommen sein. Aber offenbar wird mit zweierlei Strafmaß gemessen. Der Menschenrechtler und außerordentliche Professor für Jura Scott Horton von der Columbia-Universität in New York sagte: „Schlimmste Kriegsverbrechen werden verhalten oder gar nicht geahndet. Soldaten und CIA-Agenten besitzen offenbar Immunität.“

 

Das Weiße Haus und das Pentagon ignorieren solche Kritik. Fast eineinhalb Jahre lang wies der junge Army-Captain Ian Fishback seine Vorgesetzten im Irak darauf hin, dass Gefangene gefoltert wurden. Er schrieb Berichte, er beschwerte sich bei Höherrangigen. Diese bedeuteten ihm, er solle schweigen. Aber er schwieg nicht. Fishback nannte Verteidigungsminister Rumsfeld „einen Lügner“ und wandte sich an den republikanischen Sentator John McCain, einen prominenten Folter-Gegner. McCain – ein Kriegsveteran, der in Vietnam selbst mehrere Jahre in einem Foltercamp saß – machte die Sache öffentlich.

 

 

 Interessante Aussagen, nicht wahr?