MONITOR Nr. 517 am 15. April 2004 Thema: "Blaues Gold" - Krieg ums Trinkwasser von: Kim Otto, Alexander Erben

 

 

In dem Beitrag kommt bekommt der Leser unter anderem folgendes zu lesen:

 

Sonia Mikich: "Ein Glas Leitungswasser. Von ordentlicher Qualität, bezahlbar, stets verfügbar. Wir denken kaum darüber nach. Anderswo auf der Welt ist Trinkwasser Mangelware.

 

Wasser ist nach wie vor Thema internationaler Verhandlungen und Abkommen, zum Beispiel die laufenden GATS-Verhandlungen. Dabei stellt sich heraus, dass die EU die Privatisierung der Wasserreserven anderswo vorantreiben will. Warum wohl? Weil die größten Wasserkonzerne in der EU zuhause sind.

 

Eine saubere Doppelmoral: Wir Europäer schützen unseren eigenen, öffentlichen Wassersektor, wollen aber andere fremde privatisieren und ausbeuten.

 

Alexander Erben und Kim Otto beginnen ihren Bericht 10.000 km von uns entfernt. Wo es sogar zu blutigen Kämpfen ums Wasser kommt. Wem gehört das blaue Gold?"

 

 

Im Jahr 2000 in Bolivien. Die Bevölkerung Cochabambas, der drittgrößten Stadt des Landes, kämpft um ihre Wasserversorgung. Die wurde gerade von der Regierung privatisiert und von einem US-amerikanischen Konzern übernommen. Die Menschen protestieren, Polizei und Militär schlagen brutal zu. Der Notstand wird ausgerufen. Ein monatelanger Krieg ums Wasser beginnt.    

Oskar Olivera, Coodinadora de la Defensa de Aqua: "In der Woche nachdem der Vertrag unterzeichnet wurde, sind die Wasserpreise für die Menschen in der ganzen Region, bis zu 300% angehoben worden. Jede Familie in Cochabamba, die ans Wassersystem angeschlossen war, musste jetzt für Wasser nicht weniger als ein Viertel ihres Monatseinkommens bezahlen."   

Wasser - eine Luxusware? Auch das Wasser der Seen, Flüsse und Brunnen der Region soll in den Besitz des Konzerns übergehen. Ein Grundrecht wird vermarktet, so sehen es die Menschen hier. Die Bauern müssen das Wasser aus den Flüssen jetzt teuer bezahlen. Wer nicht zahlen kann, dem wird der Hahn zugedreht.    

Maude Barlow, Council of Canadians: "Eine Handvoll Konzerne sichern sich gerade die weltweiten Wasserressourcen. Sie sehen im Wasser eine Art 'Blaues Gold'. Sie haben erkannt, dass Wasser für dieses Jahrhundert die gleiche Bedeutung hat, wie Öl für das letzte und dass derjenige, der es kontrolliert, eine unheimlich große Macht haben wird."   

Wasser - das blaue Gold. Trinkwasser wird weltweit immer knapper. Deshalb greifen internationale Konzerne nach dem Millionengeschäft mit der Mangelware. Sie übernehmen in der ganzen Welt die Wasserversorgung von großen Städten. In Deutschland dagegen liegt die Wasserversorgung noch überwiegend in öffentlicher Hand. Wasser gehört allen Bürgern. Der Deutsche Bundestag hat 2002 sogar beschlossen, den Wassermarkt nicht zu liberalisieren. Das Gut Wasser sei zu wichtig. Aber trotzdem ist Wasser zur Zeit in Deutschland ein Thema.

 

Thomas Fritz, Volkswirtschaftler, kämpft dagegen, dass Konzerne mit Wasser Profite machen. Anhörung im deutschen Bundestag: Hier wird ein Themen von Überlebens-Wichtigkeit verhandelt. Im Rahmen des internationalen Dienstleistungsabkommens GATS fordern Bundesregierung und Europäische Kommission die Liberalisierung der Wasserversorgung - von anderen Ländern.

   

Thomas Fritz, Wirtschaftswissenschaftler, attac: "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung von anderen Staaten nun fordert im Rahmen der GATS-Verhandlungen ihre Wassermärkte zu liberalisieren, wohingegen die Bundesregierung selbst dieses halt eben nicht möchte, weil man zurecht hier halt eben die Sorge hat, dass die Qualität im Wasserbereich deutlich sinken könnte."   

Eine Doppelmoral. Monitor liegen die geheimen Forderungen der Europäischen Union an 72 Länder vor. Zum Beispiel an Kenia. Dort steht unter der Rubrik:

 

"Wasserversorgung und Wasser für den menschlichen Gebrauch. Forderung: Vollständige Marktöffnung. Keine Zugangsbeschränkungen für Unternehmen."

Das heißt: Private Konzerne können die Wasserversorgung übernehmen. Gerade ärmere Dritte Welt Länder sind im Visier der Konzerne.

   

Dr. Axel Gerlach, ehem. Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium: "Wir wissen, dass es in einigen Ländern große Vorbehalte gibt, die öffentliche Trinkwasserversorgung auch mit einzubeziehen. Das gilt übrigens auch für Deutschland. Für Deutschland haben wir eine ganz klare Haltung. Wir möchten das so lassen wie es ist, d.h. in den Händen der Kommunen und der öffentlichen Trinkwasserversorgung, weil es völlig richtig ist: Trinkwasser ist keine Ware, sondern ein besonderes kostbares Gut. Aber, auf ihre Frage zurückkommend. Bei den Entwicklungsländern wissen wir, dass etliche Entwicklungsländer nicht in der Lage sind, über den Staat für eine einwandfreie und gute Trinkwasserversorgung zu sorgen."   

Maude Barlow, Council of Canadians: "Eines der Argumente der Privatisierungsbefürworter ist: Wir bringen Kapital und wir werden investieren, das können die armen Länder nicht. Das ist gelogen. Tatsächlich engagieren sie sich nur, wenn sie Geld von der Weltbank und von den Entwicklungsländern selbst bekommen."   

Ein gutes Beispiel ist Buenos Aires. Auch hier wurde die Wasserversorgung privatisiert. 1993 erhalten die Konzerne Ondeo/Suez und Veolia/Vivendi den Zuschlag für die Wasserversorgung von 12 Millionen Einwohnern. Deren Tochterunternehmen Aguas Argentinas bekommt die Konzession vor allem, um die Trinkwasserversorgung der armen Menschen in den Außenbezirken von Buenos Aires zu verbessern. Ein Großteil der Investitionen kommt auch hier nicht von den Konzernen, sondern von der Weltbank. Insgesamt 911 Millionen Dollar. Die bisher größte Wasserprivatisierung weltweit. Sie brachte den Bürgern nichts.

 

Bis heute müssen die Menschen der Armenviertel von Buenos Aires kilometerweit zu öffentlichen Brunnen laufen, denn sie sind 10 Jahre nach der Privatisierung immer noch nicht an ein System angeschlossen, das ihnen gutes Trinkwasser direkt ins Haus bringt und schmutziges Wasser entsorgt.

 

Reporter: "Senior, wie oft müssen sie hier Wasser holen?"

   

Alter Mann: "Zweimal am Tag gehe ich hierher, um Wasser zu holen, weil das Wasser bei mir schlecht ist."   

Das Trinkwasser ist verseucht von Abwässern aus vielen Sickergruben. Vor allem Kinder erkranken. Der Konzern hat sich trotz großer Versprechungen hier nie blicken lassen. Gleichzeitig wurden die Wasserpreise kräftig erhöht. Um 40%.

 

Bis zur Wirtschaftskrise in Argentinien wurden so satte Gewinne eingefahren: Zwischen 1993 und 2001 mindestens 427 Millionen Dollar.

   

Angel Masci, Stadtverwaltung Buenos Aires: "Von der Privatisierung öffentlicher Dienste haben die Argentinier nicht profitiert. Wenn diese Wassergesellschaft in staatlicher Hand geblieben wären, hätten sie eine soziale Aufgabe erfüllen können, die die Privatfirmen nicht übernehmen."   

Wir wollen die Konzerne zu den Versäumnissen und den Profiten befragen. Doch man gibt uns kein Interview, weder in Buenos Aires noch in der Zentrale in Paris.    

Dr. Axel Gerlach, ehem. Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium: "Da sind wir wieder bei Ausrutschern. Wenn die den Profit übertreiben und damit eine, letztlich zu einer doch nicht so guten Trinkwasserversorgung kommen oder die Kunden ausbeuten oder den armen Staat ausbeuten. Dann haben wir einen Fall, der nicht in Ordnung ist. Ganz simple gesagt."   

Maude Barlow, Council of Candadians: "Die Europäische Union forciert die Privatisierung des Wassers im Dienstleistungsabkommen GATS. Sie macht Druck, weil die großen drei Wasserkonzerne ja aus Europa kommen. Da sind Suez und Vivendi aus Frankreich und RWE aus Deutschland. Und diese drei kontrollieren den Großteil des privatisierten Wassers."   

RWE, Veolia/Vivendi und Ondeo/Suez machen Druck, um den Weltmarkt zu erobern. Es geht um den Rohstoff der Zukunft: Und die EU-Kommission hilft bei diesem Vormarsch. MONITOR liegen vertrauliche E-Mails der Europäischen Kommission an die Tochter von RWE Thames-Water vor. Am 31. Mai 2002 dient die Europäische Kommission sich dem Konzern an und fragt:

 

"Welche Länder sind für sie von besonderem wirtschaftlichem Interesse?"

"Welche Beschränkungen der Regierung gibt es, die einen effektiven Markzugang von Ihnen verhindern?"

"Welche Beschränkungen gibt es dort, Ihre Gewinne abzuziehen?"

Die Antwort des RWE-Konzerns stellt die Kommission offenbar zufrieden.

 

"Vielen Dank… Ihre Hinweise waren sehr wertvoll. Wir werden sie auf jeden Fall bei den Verhandlungen beachten."

Auch RWE wollte uns kein Interview geben.

   

Siegrid Skarpelis-Sperk, SPD: "Es ist scheinheilig und nicht in Ordnung, wenn deutsche Politiker Marktöffnungen und Liberalisierungen in anderen Ländern verlangen, wir selbst aber sagen, wir wollen unsere Märkte nicht öffnen, weil wir es nicht gut für die Umwelt und für unsere Bürger zu teuer halten. Wenn wir der Meinung sind, dass private Werke die Monopole missbrauchen, dann sollten wir die Wölfe der Privatwirtschaft nicht auf die Entwicklungsländer loslassen."   

Cochabamba in Bolivien: Der heftige Widerstand der Bürger, vertrieb die Konzerne, die Privatisierung der Wasserversorgung kam nicht zustande. Doch die europäischen Konzerne suchen anderswo nach dem Rohstoff der Zukunft - Der Krieg um das blaue Gold ist noch nicht zu Ende.    

 

Sonia Mikich: "Wasser ist ein Menschenrecht, aber 1,2 Milliarden Menschen auf der Welt haben keinen Zugang zu sauberem, bezahlbarem Wasser.

 

Die Liberalisierung der Wassermärkte in den Entwicklungsländern ist die falsche Antwort. Das haben in Deutschland einige SPD- und Grünen-Abgeordnete erkannt, sie kritisieren die unternehmerfreundliche Position des Wirtschaftsministeriums. Sie fordern die Regierung und die EU-Verhandlungspartner auf, bei den kommenden GATS-Runden keinen Druck auf die Entwicklungsländer auszuüben, sondern für einen fairen Handel zu sorgen. Wasser darf keine Ware wie alle anderen sein.

 

 Interessante Aussagen, nicht wahr?