MONITOR Nr. 523 am 9. September 2004 Thema: Putins Russland von Andreas Maus 

 

 

In dem Bericht wird unter anderem folgendes berichtet:

 

Der weltweit geachtete Bürgerrechtler Sergej Kowaljow, der zur Sowjetzeit für seine Gesinnung eingesperrt wurde. Er ist Träger des Menschenrechtspreises des Europarates wegen seiner kritischen Worte zum Tschtetschenienkrieg.

 

Andreas Maus traf ihn in Berlin."  

Demonstrativer Schulterschluss im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gerhard Schröder und Wladimir Putin lassen dazu keine Gelegenheit aus.

 

Unumstritten ein starker Mann, für den auch seine Landsleute auf die Straße gehen. Der Präsident hat gerufen und gleich die Parolen mit auf den Weg gegeben. "Starker Staat" und "wir werden siegen". Nach dem barbarischen Terror von Beslan steht das Volk hinter Wladimir Putin. Berechtigte Angst vor den Terroristen und auch Sehnsucht nach dem starken Mann. "Gelenkte Demokratie" nennt Putin seine Politik.

 

Der russische Menschenrechtler Sergej Kowaljow, weltweit bekannt und eine moralische Instanz daheim, zu Besuch in Berlin - andere Wahrheiten über Russland.    

Sergej Kowaljow, russischer Bürgerrechtler: "Es ist die gleiche Situation wie unter Stalin, da war Krieg und da schrieen die Menschen mit voller Überzeugung: "Für die Heimat, für Stalin." Die meisten Leute heute verstehen nicht, wohin diese Politik führen wird, flüchten in die alten Gewissheiten.

 

Die Intellektuellen, ja, die wissen was los ist, aber auch die spielen wieder ein altes sowjetisches Spiel. Werden wieder zu Menschen mit doppeltem Boden: In der Küche schimpfen sie, doch draußen … schweigen sie."

  

Russland will kein angeschlagener Riese mehr sein. Präsident Putin hat der Armee mehr Geld, mehr Waffen gegeben und dazu die alten Symbole. Doch die wirklich Mächtigen im Land sind nicht die Soldaten, die Mächtigen sitzen hier, hinter dicken Kremlmauern. Ein Großteil aller Posten hat Putin mit ehemaligen Gefährten aus dem Geheimdienst besetzt.

 

Sergej Kowaljow, russischer Bürgerrechtler: "Und die sind klug genug, im Hintergrund zu bleiben. Dafür sitzen sie in allen Schlüsselpositionen in Regierung und Verwaltung. Der heutige Geheimdienst FSB ist damit mächtiger als früher der KGB. Der war Erfüllungsgehilfe des Politbüros, der Regierung. Der FSB aber ist an der Macht und bestimmt die Politik des Landes. Er dient nicht der Regierung, sondern der Geheimdienst ist die Regierung."

 

Wer sich mit den Mächtigen anlegt, riskiert sein Leben. Wie der Duma-Abgeordnete Sergej Juschenkow, scharfer Kritiker des Tschetschenienkrieges und des FSB. Er starb letztes Jahr im Kugelhagel, Tatort: Die Straße der Freiheit.

 

Oder die Journalisten. Von Drohungen, Überfällen berichten sie. Eine der wenigen unabhängigen Redaktionen, die Novaya Gazeta. Die meisten anderen Zeitungen und Medien haben sich eingerichtet in Putins "gelenkter Demokratie".

 

Sergej Kowaljow, russischer Bürgerrechtler: "Heute braucht es keinen Gulag mehr, oder Institutionen der staatlichen Zensur, um die absolute Macht zu erringen. Die innere Zensur des Journalisten ist um einiges effektiver als jeder staatliche Filter. Der Wächter, der nicht hinter mir steht, sondern in meiner Brust sitzt, weiß genau, wann ich mich zu fürchten habe und wo meine Grenzen sind."

  

Beerdigung der Opfer von Beslan. Eskalation des Grauens in einem jahrelangen Krieg. Die Terroristen haben erreicht, dass die ganze Welt sich mit Russlands Präsidenten solidarisiert. Gewalt, Angst und Krieg im Kaukasus festigen die Beliebtheit des starken Mannes im Kreml. Für politische Verhandlungen und Diplomatie ist wenig Raum.

 

Sergej Kowaljow, russischer Bürgerrechtler: "Putin ist zu sehr verstrickt in den Krieg. Schließlich hat er seinen Wählern versprochen, im Kaukasus aufzuräumen. Er würde sein Gesicht verlieren, wenn er jetzt plötzlich mit dem tschetschenischen Führer Maschadow verhandeln würde.

 

Es gibt massenweise verbrecherische Gruppen in Tschetschenien mit schrecklichen Taten. Aber es gibt einen Unterschied zwischen den Verbrechen von Verbrechern und den Verbrechen des Staates. Die russischen Verbrechen blühen auf höchster staatlicher Ebene und das ist viel gefährlicher. Und zwar nicht nur für Tschetschenien und Russland, sondern auch für Europa."

 

Aber sie schweigen, die Putin-Freunde. Seit fünf Jahren Krieg und Terror, aber nie der rechte Zeitpunkt für offene, kritische Worte.

 

Sergej Kowaljow, russischer Bürgerrechtler: "Stellen Sie sich vor, in Deutschland würde einer zum Kanzler gewählt, der Offizier bei der SS, Gestapo oder Stasi war. Was für ein Skandal! Und stellen Sie sich weiter vor, der würde noch über seine Vergangenheit sagen: "Ich bin stolz darauf."

  

 Interessante Aussagen, nicht wahr?