MONITOR Nr. 518 am 6. Mai 2004 Thema: Folter im Irak - Der moralische GAU der USA von Monika Wagener, Volker Happe, John Goetz, Frank Konopatzki, Jörg Armbruster 

 

 

In dem Beitrag geht es um Abschottung geht es um die angewandte Folter der Amerikaner:

 

(…) Immerhin kommt der geheime Untersuchungsbericht der US-Armee zu einem ähnlichen Ergebnis. Nach monatelangen Untersuchungen steht für die Ermittler ebenfalls fest, dass "... die Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes von den Wärtern ausdrücklich verlangten, bei den Inhaftierten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verhör zu schaffen."

Und so sollen die Geheimdienstmitarbeiter die Gefängniswärter laut Bericht zu immer neuen Perversionen ermuntert haben:

 

"Kocht die Typen für uns weich."

"Sorgt dafür, dass sie eine schlechte Nacht haben."

"Sorgt dafür, dass sie die Behandlung bekommen."

 

Und hier ist der Sitz des Militärgeheimdienstes, der für die Verhöre in Abu Ghraib verantwortlich war. Auf dem US-Flugplatz im hessischen Wiesbaden-Erbenheim sind die rund 850 Soldaten und Zivilangestellten des Dienstes stationiert. Die meisten von ihnen sind inzwischen wieder aus dem Irak zurück. Es ist die 205. Brigade des Militärischen Geheimdienstes.

 

Ray McGovern, ehem. CIA-Mitarbeiter: "Es lastete ein erheblicher Druck auf den Geheimdienstmitarbeitern, schließlich hatte der Präsident gesagt, dass es keinen Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak gebe. Aber wo waren sie? Sie konnten nirgendwo gefunden werden. Also war die erste Frage, die jedem Gefangenen gestellt wurde, selbst 19-jährigen Jungen, die nach Abu Ghraib gebracht wurden: Wo sind die Massenvernichtungswaffen, wo sind sie? Sie und ich wissen, es gibt keine Massenvernichtungswaffen, aber die Vernehmungsbeamten wussten das nicht, und wenn sie jemanden gefunden hätten, der es gewusst hätte, wären sie mit einem goldenen Stern befördert worden. Das war eine äußerst zynische Sache, und eine logische Folge dieses unglaublichen Drucks war, etwas zu finden, von dem wir heute alle wissen, dass es nicht existiert."   

 

Übergriffe durch US-Militär, im Irak leider kein Einzelfall. Schon seit Monaten kommen immer wieder Misshandlungen und Demütigungen von Gefangenen ans Tageslicht. Letztes Jahr diese Aufnahmen. US-Militärs beschmieren verhaftete Iraker mit Parolen und treiben sie nackt durch den Ort.

 

Einen Monat später wurden erstmals Vorwürfe laut, dass während Iraker vor dem britisch-amerikanischen Gefangenenlager Camp Bucca auf ihre Angehörigen warteten, diese im Innern des Lagers gefoltert und gedemütigt wurden. Gegen vier US-Soldaten wird ermittelt.

 

Und auch bei Kampfhandlungen halten sich die US-Militärs nicht unbedingt an die Genfer Konvention, wie heimliche Mitschnitte aus einem Armeehubschrauber zeigen, die vor einigen Monaten öffentlich bekannt wurden. Getötet wurde da auch schon mal ein Verwundeter.

   

Ray McGovern, ehem. CIA-Mitarbeiter: "Es ist völlig klar, dass die Schuld bei dem Amerikanischen Präsidenten liegt. Er ist dafür verantwortlich, dass die Truppen da drüben sind. Er ist verantwortlich für einen Krieg, der unter Vortäuschung falscher Tatsachen begonnen wurde. Der Hass, die Rache, die besondere Art der Rache, zu der er die Soldaten angestachelt hat, sie ist verantwortlich für die Brutalisierung der Soldaten und für die Gnadenlosigkeit und die unmenschliche Behandlung der Iraker. Sie werden verantwortlich gemacht für den Tod der 3.000 Menschen im World Trade Center. Und es ist völlig egal, dass es überhaupt keinen Beweis für einen Zusammenhang gibt zwischen Irak und dem 11. September."   

 

Begründungen, die auch seit Jahren für den kubanischen US-Stützpunkt Guantanamo Bay gelten, wo Häftlinge über Schläge, Misshandlungen und Scheinhinrichtungen berichten. Ähnliches ereignete sich auch im afghanischen Baghram-Gefängnis, wo mindestens zwei Gefangene im US-Gewahrsam zu Tode gekommen sind. Inzwischen gibt es auch Ermittlungen wegen ihres Todes. Für US-Präsident George Bush sind das bedauerliche Einzelfälle - ebenso wie jetzt die Vorfälle im Irak.

 

George Bush, 5.2.2004 in Al-Hurra: "Es ist für Amerikaner unangenehm zu sehen, dass einige Bürger, einige Soldaten, so gehandelt haben. Aber ich sagen Ihnen noch einmal: So sind wir nicht. Das ist nicht Amerika. Amerika ist ein Land der Gerechtigkeit, der Gesetzestreue und der Freiheit, das Menschen mit Respekt behandelt."   

Doch was die Iraker, die dieser Tage vor dem Abu Ghraib Gefängnis demonstrierten, besonders erzürnt: Bis heute hat Bush für die Vielzahl der Vorfälle keine politischen Konsequenzen angekündigt. Im Gegenteil. Heute stärkte der Präsident noch einmal seinem Verteidigungsminister den Rücken. Er leiste eine großartige Arbeit. 

  

Interessante Aussagen, nicht wahr?