MONITOR Nr. 515 am 4. März 2004 Thema: Helden und Schurken - Wer büßt für die Irak-Abhöraffäre von: John Goetz, Frank Konopatzki und Monika Wagener

 

 

In dem Beitrag kommt bekommt der Leser folgendes zu lesen:

 

 

Sonia Mikich: "Vor gut einem Jahr entschieden sich die US-amerikanische und britische Regierung, in den Krieg gegen den Irak zu ziehen - gegen die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat. In der Kriegskoalition waren nicht alle einverstanden mit der Verletzung des Völkerrechts und der Missachtung der UNO. Vereinzelt meldeten sich Geheimdienstmitarbeiter und machten Lügen, illegale Aktionen und Manipulationen ihrer Chefs öffentlich.

 

Im Englischen heißen solche Informanten 'whistle blower'. Sie brechen Geheimhaltungs-Regeln ihrer Behörden oder Institutionen, um der Öffentlichkeit Machenschaften mitzuteilen, die sonst verheimlicht würden. Gedankt wurde ihnen diese Zivilcourage nicht, und das ist ungerecht. Dazu Monika Wagener, John Goetz und Frank Konopatzki."

 

Das ist die Geschichte von dem Australier Andrew Wilkie, der Engländerin Katharine Gun und dem Amerikaner Joe Wilson. Drei Geheimdienstmitarbeiter, für die einen sind sie Helden, für die anderen sind sie Verräter.

 

Die mexikanische Botschaft in New York. Hier findet im März 2003 ein streng geheimes Gespräch statt. Sechs UNO-Botschafter versuchen in diesem Sitzungssaal, den Irak-Krieg in letzter Minute noch abzuwenden. Bis tief in die Nacht ringen sie um einen streng geheimen Kompromissvorschlag, mit dem sie die UNO überraschen wollen. Doch schon nach wenigen Stunden klingelt das Telefon.

   

Adolfo Aguilar Zinser, UN-Botschafter a.D., Mexiko: "Am nächsten Morgen bekamen mehrere von uns Telefonanrufe von der US-Botschaft, die uns wissen ließ: Diesen Kompromissvorschlag braucht ihr gar nicht erst einzubringen. Wir sind nicht daran interessiert. Und das war nicht das erste und auch nicht das letzte Mal, dass die amerikanischen und die englischen Botschaften Vorab-Informationen hatten über diplomatische Initiativen, die andere Länder in der UNO machten."

  

Die Mexikaner sind sich sicher: Ihre UNO-Vertretung wird abgehört. Wenige Tage später können sie dies auch in der Zeitung lesen, denn diese Frau hatte es öffentlich gemacht: Katharine Gun, Übersetzerin beim britischen Geheimdienst. Sie konnte es mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren. Dem "Observer" übergab sie deshalb eine E-Mail, in der der US-Geheimdienst um Hilfe beim Ausspionieren anderer UNO-Länder bat.

   

Katharine Gun, ehem. Geheimdienstmitarbeiterin: "Ich war wütend, als ich diese Mail bekommen hatte, weil ich dachte: Das darf doch nicht sein! Ich war schockiert, und ich musste erstmal ein, zwei Tage darüber nachdenken. Und dann habe ich mich entschieden: Es gibt keine Alternative. Ich muss diese Mail öffentlich machen."

 

Beim britischen Geheimdienst GCHQ, zuständig für Abhöraktionen, begann sofort die fieberhafte Suche nach der undichten Stelle.

  

Katharine Gun: "Ich hatte das Gefühl, dass ich meinem Chef sagen musste, was ich getan habe. Ich konnte dort unmöglich so weiter arbeiten. Ich bin im Grunde ein ehrlicher Mensch, und deshalb musste ich sagen, was ich getan habe."

 

Die Übersetzerin wurde verhaftet und vom Geheimdienst inhaftiert. Ein Jahr ist das jetzt her, und letzte Woche wurde die Anklage gegen Katharine Gun in London fallen gelassen, auf öffentlichen Druck. Bis dahin hatte die 29-Jährige in ständiger Angst gelebt, bedroht von zwei Jahren Haft, weil sie solche Machenschaften nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte.

   

Katharine Gun: "Es wäre für jeden schwierig, das durchzumachen, was ich durchgemacht habe. Ich würde das niemandem wünschen, was ich erlitten habe."

 

Katharine Gun würde es trotzdem wieder tun. Zu wichtig ist ihr die Rolle der UNO zur Friedenssicherung. Eine Rolle, die sie durch die Abhörmaßnahmen gefährdet sieht. Umso mehr, seit bekannt geworden ist, dass Amerikaner und Briten hinter der Fassade ganz anders agieren als davor. Den UNO-Generalsekretär hörten sie offenbar ebenso ab, wie den UNO-Waffeninspekteur Hans Blix, dessen Vorgänger Robert Butler oder die damalige UNO-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robinson. Ein Verhalten, das auch in Deutschland viele erschüttert.

  

Willy Wimmer, CDU, Auswärtiger Ausschuss: "Man muss ja sagen, dass Kofi Annan und die anderen so abgehört worden sind wie die Feinde, die man möglicherweise vor die eigene Flinte bekommen will. Und die Art und Weise verstößt gegen jede vertrauensvolle Zusammenarbeit, und darauf sind die Vereinten Nationen, ist der Weltfrieden angewiesen, und deswegen kann ich aus meiner Sicht nur darauf aufmerksam machen: Man sollte hier ein Ende der eigenen Machtvollkommenheit setzen, weil sonst die Welt einen schwierigen Weg gehen wird."

  

Der jetzt bekannte Abhörskandal ist nur die Spitze des Eisberges. Vor der Irak-Entscheidung des Sicherheitsrates hatte die US-Regierung es auch in anderen Fällen mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Auch dies wurde nur bekannt, weil mutige Geheimdienstmitarbeiter dies enthüllten.

 

Beispiel USA: Hier konnte der langjährige Mitarbeiter des State Departments Joe Wilson die falschen Behauptungen seiner Regierung nicht länger ertragen. Er ging an die Öffentlichkeit, als die Bush-Regierung vor dem Krieg immer wieder behauptete, Irak habe im afrikanischen Niger Uran kaufen wollen. In einem Artikel enthüllte er, dass es diesen angeblichen Irak-Niger-Uranhandel nie gab, und dass die britische und die US-Regierung dies auch wissen. Denn Wilson selbst war im Auftrag des CIA nach Niger gereist und fand heraus, dass die Vorwürfe falsch sind. Umso überraschter war er, dass sein Präsident diese Behauptung unbeirrt als Kriegsgrund nannte.

   

George W. Bush, US-Präsident: "Die britische Regierung hat Erkenntnisse, dass Saddam Hussein große Mengen Uran in Afrika erwerben wollte."

  

Joseph C. Wilson, ehem. State Department: "Wenn die Regierung lügt, muss die Regierung korrigiert werden, das war für mich klar. Doch über die Frage, ob ich einen Artikel dazu schreiben soll und meinen Namen darüber setzen soll, darüber musste ich erst nachdenken. Ich hatte kein Interesse daran, eine öffentliche Figur in dieser Angelegenheit zu werden. Aber nachdem deutlich wurde, dass die Regierung ihre Behauptung nicht zurücknimmt, obwohl sie mehrfach danach gefragt wurde, war klar: Wenn ich nicht an die Öffentlichkeit gehe, werden sie einfach weiter lügen."

  

Die US-Regierung reagierte äußerst aufgebracht, doch Wilson selbst konnten sie nicht viel anhaben, weil ein US-Gesetz den Bürgern ausdrücklich erlaubt, auf Lügen in Betrieben und Verwaltung aufmerksam zu machen. Wilson zahlte dennoch einen hohen Preis. Seine Frau geriet ins Visier.

 

Joseph C. Wilson: "Meine Frau musste dafür bezahlen und auch meine Familie. Jemand, der dem Präsidenten sehr nahe steht, hielt die Durchsetzung seiner politischen Ziele für wichtiger als die nationale Sicherheit. Er hat den Namen meiner Frau öffentlich gemacht und ihre Tätigkeit als verdeckte CIA-Agentin."

 

Eine Undercover-Agentin wie Wilsons Frau zu enttarnen, das kann für die Betroffene lebensbedrohlich sein. In der CIA-Zentrale in Virginia erinnern Sterne an tote Agenten. Viele von ihnen starben, weil sie enttarnt wurden.

 

Beispiel Australien: Auch Andrew Wilkie war ein altgedienter Geheimdienstoffizier, als er die falschen Behauptungen seiner Regierung zum Irak-Krieg nicht mehr länger mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Er enthüllte gefälschte Geheimdienst-Beweise und warnte vergeblich vor einer militärischen Beteiligung Australiens. Auch er musste dafür bitter bezahlen.

   

Andrew Wilkie, Geheimdienstoffizier a.D.: "Die australische Regierung nahm die Tatsache, dass meine Frau und ich getrennt lebten, zum Anlass, um starken Druck auf mich auszuüben. Sie machten mich öffentlich in den Medien fertig. Sie sagten, aufgrund meiner familiären Probleme wäre ich durchgedreht. Ich sei ein bisschen geistesgestört und man solle nur nicht auf mich hören."

  

Heute ist klar: Wilkie hatte Recht. Bis heute konnten keinerlei Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden werden. Dennoch:

 Andrew Wilkie: "Ich würde niemandem in Australien raten, das zu machen, was ich getan habe. Es sei denn, er ist sich seiner Fakten absolut sicher. Und auch sicher, dass er die innere Stärke hat, das zu überleben. Denn wie wir bei dem britischen Waffenexperten David Kelly gesehen haben: Es kann dich umbringen, wenn du nicht vorsichtig bist."

 

Bush und Blair dagegen haben für Kriegslügen und illegale Aktionen wenig zu befürchten. Das Völkerrecht kennt zwar Verbote, doch im Sicherheitsrat haben beide Länder ein Veto-Recht.

  

Willi Wimmer, CDU, Auswärtiger Ausschuss: "Also, ich glaube schon, dass wir eine Schieflage in unserem eigenen Rechtsverhältnis und Rechtsverständnis bekommen haben. Wir haben hier massive Verstöße gegen das Völkerrecht, auch gegen das nationale Recht, festzustellen, und ich glaube, dass es dann verdammte Bürgerpflicht ist, darauf aufmerksam zu machen, was hier läuft. Dass wir im Westen diesen Weg mal gehen würden, hab ich eigentlich nicht für möglich gehalten."

  

Die Politik ist längst zur Tagesordnung übergegangen. Selbst Kriegsgegner haben Washington und London alles verziehen. Die Lügen, die Machenschaften. Nur diejenigen, die sie mutig entlarvten, haben unter den Konsequenzen bis heute zu leiden.

 

 Interessante Aussagen, nicht wahr?