PANORAMA Nr. 625 vom 17.04.2003 Thema: Vergessene Tote – Die Menschenrechtsverletzungen in der Kriegskoalition von Nicola von Hollander und Stephan Stuchlik
In dem Beitrag kommt bekommt der Leser folgendes zu lesen:
Aus amerikanischer Sicht war der Krieg wohl ein voller Erfolg – Präsident George W. Bush wird sich auf die Schulter klopfen – jetzt kann der Irak ja endlich ein freies und Menschenrechte achtendes Land werden. Militärisch und moralisch unterstützt wurde er bei diesem Feldzug von der sogenannten “Coalition of the Willing” – einer Art Gegen-UNO. 48 Länder, angetreten für Freiheit und Menschenrechte, wie uns Colin Powell stolz verkündete. Überraschend aber der Blick in die Teilnehmerliste: Von Afghanistan oder Eritrea über Kolumbien bis Usbekistan.
Kommentar:
Kolumbien: Die stummen Zeugen des Massenmordes
Uganda: 3 Millionen vergessene Tote in einem vergessenen Krieg
Eritrea: Die Opfer eines der schlimmsten Regime der Welt
Usbekistan: Spuren der Folter.
Die USA: Georg Bush spricht von Folter und Terror – in einem anderen Land – Irak.
O-Ton Bush: (US-Präsident) Internationale Menschenrechtsgruppen erzählen uns von Folterungen im Irak: Elektroschocks, Verbrennen mit heißen Eisen. Wenn das nicht böse ist, hat das Böse keine Bedeutung.
Kommentar:
Betroffenheit und Beifall - der Feldzug gegen den Irak kann beginnen. Stolz präsentiert der US-Präsident die Koalition der Willigen - die Liste seiner Verbündeten im Kampf für Freiheit und Demokratie. Darunter auch Staaten, deren Regierungen als Menschen verachtend bekannt sind.
Beispiel Usbekistan. Ein Staat in Zentralasien, der sich seit Ende des kalten Krieges jeder internationalen Kontrolle entzieht. Über 6000 Systemkritiker sind Opfer willkürlicher Verhaftungen und Folter. Amateuraufnahmen wie diese zu machen ist schon lebensgefährlich. Deshalb gibt es kaum Bilder aus diesem Überwachungsstaat. Staatschef Karimow läßt jährlich an die 100 Menschen hinrichten. Dieser Mann wurde lebendig mit kochendem Wasser verbrüht.
O-Ton Wolfgang Schreiber: (Konfliktforscher) Wenn man solche Bilder sieht, dann sieht man, dass das Regime im Irak auch nicht schlimmer gewesen sein kann als das, was in Usbekistan offensichtlich Alltag ist.
Kommentar:
Im Kampf der Koalition der Willigen auch Eritrea. Dabei gilt das Regime am Horn von Afrika weltweit als eines der menschenverachtensten: Zivilisten werden gefoltert, willkürlich verhaftet, verschwinden. Auch Eritrea hat sich nach außen abgeschottet.
IM Land reicht die Kontrolle der Militärs bis in die letzte Hütte. Das Regime rüstet ständig auf, nach außen und nach innen. Es gibt keine Freiheit der Rede und der Presse. Der Staat hat keine geltende Verfassung. Der Tod gehört hier zum Alltag.
O-Ton Wolfgang Schreiber: (Konfliktforscher) Das kann man nur als Zynismus bezeichnen, dass Eritrea auf Seiten der USA für Demokratie und Freiheit eintritt.
Kommentar:
Für Demokratie und Freiheit im Irak Unterstützung auch von Uganda. Moralische Schützenhilfe aus der Mitte Afrikas. Die Regierung schürt seit mehreren Jahrzehnten einen blutigen Krieg. Ugandische Truppen hetzen lokale Milizen gegeneinander auf.
Staatschef Moseveni hat keinerlei Skrupel. Um seine Macht zu erhalten schickt er auch solche kleinen Soldaten an die Front. Im letzten halben Jahr verschwanden mehr als 5000 Kinder.
O-Ton Wolfgang Schreiber: (Konfliktforscher) Das ugandische Regime gehört innerhalb des Kriegsschauplatzes Demokratische Republik Kongo zu den Hauptverantwortlichen für die 3 Millionen Tote, die es dort in den letzten vier Jahren gegeben hat.
Kommentar:
Zur Koalition der Willigen zählt sich auch Kolumbien, Südamerika. Kolumbiens Regierung ist mitverantwortlich für die höchste Mordrate der Welt. 30 000 Menschen werden hier jedes Jahr getötet. Politisch Unliebsame richten Polizei und Militärs einfach hin. Und das, unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung. Von den USA bekommt die kolumbianische Regierung dafür viele Millionen Dollar.
O-Ton Wolfgang Schreiber: (Konfliktforscher) Für mich ist sehr fraglich wie ein Staat mit Verhältnissen wie Kolumbien wirklich für Freiheit und Demokratie im Rahmen dieser "Coalition of the Willing" teilnehmen kann.
Kommentar:
Dieses Bild geht um die Welt, inszeniert als Symbol für Freiheit und Demokratie. Warum eigentlich nur im Irak?
O-Ton Wolfgang Schreiber: (Konfliktforscher) Wenn es bei dem Feldzug wirklich nur um das Verbreiten von Freiheit und Demokratie ginge und man voraussetzt, dass Krieg dazu ein geeignetes Mittel ist, müßten die USA sicherlich gegen einige ihrer jetzigen Koalitionspartner in der "Coalition of the Willing", sozusagen als nächstes Ziel auswählen.
Interessante Aussagen, nicht wahr?