PANORAMA Nr. 626 vom 15.5.2003 Millionen von Leo Kirch Das Schweigen der Politiker von Ariane Reimers und Stephan Stuchlik

 

 In dem Beitrag kommt bekommt der Leser unter anderem folgendes zu lesen:

 

Es ist eigentlich unglaublich: Da wird bekannt, dass einige unserer ehemaligen Bundesminister, einschließlich Altkanzler Helmut Kohl selbst, mal eben so hunderttausende Euro durch heimliche Beraterverträge mit dem Medienzaren Leo Kirch kassiert haben. Und dann tun die Herren so, als ob nichts wäre, und sind sogar noch erbost, wenn man wagt, danach zu fragen. Eigentlich hätten wir alle schon eine Antwort verdient. Es gibt ja ein paar Fragen, die auf der Hand liegen: Wofür gab es denn das üppige Honorar eigentlich? Wieviel war es denn eigentlich? Seit wann floss das Geld denn eigentlich? Aber bei den Betroffenen herrscht das große Schweigen.

 

Kommentar:

Helmut Kohl. Er hatte als Bundeskanzler a.D. einen geheimen Beratervertrag mit Leo Kirch, kassierte hunderttausende Euro. Eine brisante Geschäftsbeziehung, zu deren Inhalt Helmut Kohl bis heute schweigt, allen Nachfragen zum Trotz.

 

0-Ton Stephan Stuchlik: “Herr Dr. Kohl, guten Tag. Stuchlik, PANORAMA. Eine Frage: Wofür haben Sie die Gelder von Herrn Kirch bekommen?”

 

Helmut Kohl: “Ich hab‘ überhaupt nicht die Absicht, mit Ihnen ein Interview zu machen.”

 

Stephan Stuchlik: “Warum nicht?”

 

Helmut Kohl: “Sie sind doch von PANORAMA.”

 

Stephan Stuchlik: “Ja.”

 

Helmut Kohl: “Sie wissen, was das heißt, Sie haben doch mit Journalismus nichts zu tun. Hören Sie doch auf.”

 

Stephan Stuchlik: “Für welche Tätigkeit haben Sie denn die Gelder bekommen?”

 

Helmut Kohl: “Damit ich Ihr Gesicht betrachte, und das reicht mir.”

 

Kommentar: Anderen reicht das nicht.

 

0-Ton Dieter Wiefelspütz: (SPD, Bundestagsabgeordneter) “Ich kann nur sagen, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler, der noch im Bundestag sitzt, Hunderttausende für einen Beratervertrag bekommt, dann krieg‘ ich richtig Frostbeulen, ja, und krieg‘ ich richtig Sorgen, und deswegen muss es auf den Tisch.”

 

0-Ton Werner Hoyer: (FDP, Bundestagsabgeordneter) “Was man in den letzten Wochen schon gehört hat, das hat mir ziemlich die Sprache verschlagen.”

 

Kommentar:

Die Fakten: Leo Kirch wurde unter Kanzler Kohl zum Medienmogul der Republik. Er profitierte von der Einführung des Privatfernsehens und des Bezahl-TV. Kohl machte sich persönlich auf nationaler und internationaler Ebene für seinen Duzfreund Kirch stark. Eine dubiose und geheimnisumwitterte Allianz. Dann ab Frühjahr 1999 bis zum Frühjahr 2002 der geheime Beratervertrag. Kohl kassiert Hunderttausende.

 

0-Ton Kurt Beck: (SPD, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)

“Niemand zahlt 800.000 Mark oder 300.000 Mark, dazwischen lagen ja wohl die Verträge, für nichts. Das kann ich mir nicht vorstellen. Da muss es also Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind.”

 

Kommentar:

Der Verdacht: Kohl hat die Gelder von Kirch als Belohnung für treue Dienste erhalten. Schon der Berliner Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre versuchte die engen Verbindungen zwischen Kohl und Kirch zu erforschen – vergebens. Brisant aus heutiger Sicht allerdings die Behauptung von Leo Kirch vor diesem Ausschuss, dass Kohl nie etwas von geschäftlichen Dingen verstanden habe. Warum also dann der geheime Beratervertrag?

 

0-Ton Volker Neumann: (SPD, ehem. Vors. Untersuchungsausschuss) “Ich frage mich, was hat er als Gegenleistung erbracht. Denn der Herr Kirch hat ja als Zeuge gesagt, dass Herr Kohl ihm eigentlich nur behilflich war bei der Vorhersage von Wahlergebnissen, aber sonst, geschäftlich, keine Ahnung hatte.”

 

0-Ton Max Stadler: (FDP, Bundestagsabgeordneter) “Die Verwunderung rührt ja daher, dass Kirch eben gerade diese Beratungsfähigkeit Kohls zunächst bei uns im Ausschuss in Abrede gestellt hatte. Insofern ist man ein bisschen verblüfft.”

 

0-Ton Christian Ströbele: (B‘90/Grüne, Bundestagsabgeordneter) “Also, meine erste Reaktion war: Da müssen wir wieder ran, da muss aufgeklärt werden, da muss ein neuer Untersuchungsausschuss her.”

 

Kommentar:

Das Thema dann: Sind Politiker käuflich? Etwa auch eine Regierung? Bisher hatte Helmut Kohl immer beteuert, er habe sich durch die 1999 bekannt gewordenen anonymen Millionenspenden nicht persönlich bereichert. Diese Behauptung ist für die Kirch-Gelder nicht haltbar, denn Kohl kassierte für sich.

 

0-Ton Stephan Stuchlik: “Herr Dr. Kohl, ich darf Sie noch mal fragen: Wofür haben Sie denn die Gelder von Leo Kirch bekommen?”

 

Helmut Kohl: “Das kann ich Ihnen sagen. Die Gelder sammle ich, um das nötige Geld zu haben, um jetzt eine große Untersuchung anzustellen über die Vaterlandsverräter und Leugner der deutschen Einheit – etwa bei bestimmten Machenschaften der ARD.”

 

Stephan Stuchlik: “Das heißt, Sie würden uns Vaterlandsverrat vorwerfen?”

 

Helmut Kohl: “Von Teilen der ARD und natürlich die Machenschaften nicht zuletzt, die in vielen Jahren in ihrer speziellen Sendung gekommen sind. Das wollte ich Ihnen gerne sagen, und das können Sie live senden. Natürlich werfe ich Teilen von Ihnen Vaterlandsverrat vor. Was anderes war es ja auch nicht.”

 

Stephan Stuchlik: “Aber Sie haben kein schlechtes Gewissen über die Gelder, die Sie von Herrn Kirch bekommen haben?

 

Helmut Kohl: „Ihre Freunde haben mit dem Herrn Mielke ihre Geschäfte, ich nicht.”

 

Stephan Stuchlik: “Reden wir nicht von Herrn Mielke, reden wir mal von Herrn Kirch.”

 

Helmut Kohl: “..... von Ihnen.”

 

Kommentar:

Verschwörungstheorien eines Altkanzlers, der nichts sagen will. Auch andere schweigen, die von Leo Kirch kassierten, etwa Theo Waigel, Kohls ehemaliger Finanzminister. Und Rupert Scholz, Kohls ehemaliger Verteidigungsminister. Und auch Wolfgang Bötsch, Kohls ehemaliger Postminister, immer noch im Bundestag. Kein Kommentar vor der Kamera.

 

0-Ton Stephan Stuchlik: “Sie wollen zu dem ganzen Kirch-Komplex nichts mehr sagen?”

 

Wolfgang Bötsch: (CSU, Bundestagsabgeordneter) “So ist es, genau.”

 

Stephan Stuchlik: “Nichts zu den Beraterverträgen?”

 

Wolfgang Bötsch: “Nein, zu gar nichts.”

 

Kommentar:

Wolfgang Bötsch. Er war Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, der auch den Zeugen Leo Kirch befragte. Dass der CSU-Mann Bötsch genau zu dieser Zeit einen Geheimvertrag mit dem Medienmogul hatte und kassierte, verschwieg der Abgeordnete.

 

0-Ton Volker Neumann: (SPD, ehem. Vors. Untersuchungsausschuss) “Das war für mich eigentlich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Nachherein auch etwas Berückendes. Ich habe Herrn Bötsch das auch gesagt. Es geht nicht an, im  Untersuchungsausschuss einen Zeugen zu vernehmen, auf dessen Pay Roll zu stehen, also Geld von ihm zu bekommen, und das nicht dem Ausschuss zu sagen.”

 

Kommentar:

Die Union schweigt zu all dem. Mehrmals bittet PANORAMA um Interviews. Doch niemand aus der Führungsspitze will sich zu den heimlichen Beraterverträgen äußern.

 

0-Ton Stephan Stuchlik: “Was sagen Sie zu Leo Kirch und seinen Beraterverträgen? Warum sagt Ihre Partei dazu nichts?”

 

(Merz schüttelt den Kopf und geht weg.)

 

Stephan Stuchlik: “Frau Merkel, eine Frage für die ARD: Was sagen Sie zu Leo Kirch und den Beraterverträgen?”

 

Angela Merkel: “Alles klar.”

 

Stephan Stuchlik: “Warum sagt Ihre Fraktion da nichts dazu?”

 

(Merkel steigt kommentarlos ins Auto.)

 

Kommentar:

Das große Schweigen einer Volkspartei zu den Affären ihrer Mitglieder. Kein Interesse an Aufklärung. Von den millionenschweren Geheimverträgen zwischen Leo Kirch und den Spitzenpolitikern hätte die Öffentlichkeit nie etwas erfahren – wäre der Kirch-Konzern nicht Pleite gegangen. Denn nach geltenden Gesetzen sind Kohl, Waigel und Co. dem Parlament keine Rechenschaft schuldig. Zwar gibt es eine Veröffentlichungspflicht für Nebentätigkeiten, aber die hat eine gravierende Lücke.

 

0-Ton Max Stadler: (FDP, Bundestagsabgeordneter) “Das, was eigentlich für die Öffentlichkeit wichtig wäre, nämlich zu erkennen, wer ist mit wem geschäftlich verbandelt, wenn ich’s mal so salopp sagen darf, nämlich in ganz konkreter Weise, welche Zahlungen fließen da – das wird eben nicht veröffentlicht.”

 

Kommentar:

Bötsch, Waigel und Kohl konnten so dem Bundestag ihre Geheimverträge mit Leo Kirch verschweigen – ganz legal. Eine Gesetzeslücke mit Empörgehalt.

 

0-Ton Kurt Beck: (SPD, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz) “Wer unmittelbar zuvor Bundesminister oder gar Bundeskanzler war, der hat höherrangige Verpflichtungen. Und dann muss ich eben wissen, ob ich einen solchen Beratervertrag eingehen darf oder nicht. Dann kann ich mich nicht hinter einem Schutzkonstrukt verstecken, dann hat die Öffentlichkeit den Anspruch zu wissen, was war denn zu Amtszeiten und was ist zu Nach-Amtszeiten.”

 

Kommentar:

Ministerpräsident Beck appelliert jetzt an Bundestagspräsident Thierse, für mehr Transparenz im Bundestag zu sorgen, die Gesetzeslücke zu schließen. Ein Appell ohne Erfolg, denn viele Abgeordnete haben lukrative Beraterverträge mit Wirtschaftsunternehmen – Abgeordnete aller Parteien. Auch wenn sie nicht immer so hohe Summen kassieren wie Helmut Kohl und seine Kabinettskollegen. Den Altkanzler ficht das alles nicht mehr an. Er ist mit sich im Reinen.

 

0-Ton Stephan Stuchlik: “Herr Dr. Kohl, darf ich Sie noch mal fragen: Wofür haben Sie die Gelder von Herrn Kirch bekommen?”

 

Helmut Kohl: “Verschwinde! Die brauchen wir, um den Landesverrat Ihrer Gesinnungsgenossen aufzuzeigen.”

 

 Interessante Aussagen, nicht wahr?