.:: Politiker als Vorbilder?::.

Bekannt wurde Kochs Rechtsdrall an der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der er sich 1999 bundesweit in die Schlagzeilen katapultierte und die hessische Landtagswahl gewann. Mit der Unterschriftensammlung gegen das neue Staatbürgerschaftsrecht der rot-grünen Koalition appellierte er offen und ungeniert an nationalistische und ausländerfeindliche Vorurteile.

Koch gibt freimütig zu, dass er damit seinen Bekanntheitsgrad steigern wollte. Ein hessischer Oppositionsführer habe es schwer, in die Medien zu kommen, und "damals kamen Fernsehteams, die sonst nie über unseren Wahlkampf berichtet hätten", zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung. Und in einem langen, als Buch veröffentlichten Gespräch mit dem konservativen Journalisten Hugo Müller-Vogg bekennt er, die "Medienkampagne gegen die Unterschriftenaktion" sei viel wichtiger gewesen "als jedes Plakat, jede eigene Aktivität der CDU in dieser Zeit". "Die Debatte um die Zuwanderung würde ich jeden Tag wieder führen, sie war richtig und notwendig."

Die Unverfrorenheit, mit der Koch eigene Gesetzesverstöße verniedlicht, während er gleichzeitig drakonische Strafen für Kleinkriminelle verlangt und der Jugend "Autorität, Disziplin und Leistung" predigt, erinnert an die republikanische Rechte in den USA und an den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Auch die antisemitische Assoziation von "Jude" mit "Geld", die erstmals in der Mär von den "jüdischen Vermächtnissen" anklang, scheint tief in Kochs Unterbewusstsein verankert zu sein. Das wurde im vergangenen Dezember im hessischen Landtag deutlich, als Koch Kritik an Superreichen mit der Diskriminierung von Juden gleichsetzte. Weil der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Namen einiger (allgemein bekannter) Milliardäre genannt hatte, um die Forderung nach einer Vermögenssteuer zu begründen, sah Koch eine Stigmatisierung der Reichen "mit einer neuen Form von Stern an der Brust". Seine Äußerungen lösten einen Eklat aus.

Auch im jüngsten Wahlkampf ritt Koch die Steckenpferde der Rechten. Sein zentrales Thema war die innere Sicherheit - Aufrüstung der Polizei, hartes Durchgreifen, schärferer Strafvollzug, flächendeckende Überwachung, kurz alles, was man aus dem Arsenal der Law-and-order-Politik seit langem kennt.

Rückblickend betrachtet er das als Bagatelle. "Den Vorhalt, zu spät informiert zu haben, müssen sich viele Politiker in ihrem Leben irgendwann mal machen", kommentiert er sein Verhalten im Gespräch mit Müller-Vogg.

Er missbrauchte weiterhin die Justiz zu parteipolitischen Zwecken.

2001 ließen die hessischen Justizbehörden die Büro- und Privaträume des Fischer-Biografen Wolfgang Kraushaar durchsuchen und Computerfestplatten konfiszieren,

 in der Hoffnung, etwas Belastendes gegen Joschka Fischer zu finden. Den Vorwand für die Aktion bildete ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Falschaussage, das die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen den amtierenden Außenminister eröffnet hatte.

Der grüne Spitzenpolitiker wurde verdächtigt, die Unwahrheit über seine Rolle als Straßenkämpfer vor dreißig Jahren gesagt zu haben.

Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Insbesondere im „Kampf gegen den Terror“ könnten Aussagen von im Ausland Inhaftierten, bei denen Folter nicht ausgeschlossen werden kann, hilfreich sein.

Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (u. a. der Abschuss von Zivilflugzeugen), spricht sich Schäuble für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus.

Den Abschuss von Zivilflugzeugen hält u.a. der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für undenkbar.[2] Schäuble erwiderte darauf, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers.

Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten zu reinen Abrechnungszwecken soll nach dem Willen Schäubles durch eine entsprechende Gesetzesänderung aufgehoben werden, um so Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen.

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes, dass es für eine Online-Durchsuchung von Computern derzeit keine Rechtsgrundlage gebe, fordert Schäuble, die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der Länder entsprechend sowie den Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, zu ändern, um den so genannten Bundestrojaner zu ermöglichen .

Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Schäuble  auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennen gelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, dass es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“

Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben.

Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Nach Auffassung der deutschen vernehmenden Beamten war Kurnaz nie terroristisch tätig, sondern nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Da die US-Stellen im Grunde diese Auffassung teilten, sollen die Vereinigten Staaten kurz darauf Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland angeboten haben.

Laut dem damaligen US-Sonderbotschafter und Guantánamo-Beauftragten Pierre-Richard Prosper war Murat Kurnaz seit 2002 zur Freilassung vorgesehen, was der deutschen Bundesregierung auch bekannt war oder hätte sein müssen. Entgegen den Aussagen des heutigen Bundesaußenministers und damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier hätte sich die deutsche Bundesregierung nicht für eine Freilassung eingesetzt.

Der Fall Murat Kurnaz beschäftigt derzeit zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestages. „Der Ausschuss soll klären, welche Bemühungen im Fall Murat Kurnaz von der Bundesregierung unternommen wurden, um Murat Kurnaz Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erreichen. Insbesondere soll geklärt werden, ob und welche Angebote es von US-amerikanischen Stellen für seine Freilassung gegeben hat, ob sie von deutscher Seite abgelehnt wurden oder ungenutzt blieben, wenn ja, aus welchen Gründen. Geklärt werden soll in diesem Zusammenhang, welche deutschen Stellen des Bundes an einer solchen Entscheidung beteiligt waren und wer die Verantwortung dafür trägt.“

Im Bericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Die politische Verantwortung für den Fall soll nach Presseberichten der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier tragen. Steinmeier bestreitet diese Vorwürfe: Es habe kein offizielles belastbares Angebot der Vereinigten Staaten gegeben und es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Entscheidung, Kurnaz wegen Terrorismusverdachts nicht in die Bundesrepublik einreisen zu lassen und seiner langen Haft in Guantánamo.

Am 1. März 2007 kam es im so genannten BND-Untersuchungsausschuss zum Eklat, da wichtige Akten zum Fall des verschleppten Murat Kurnaz verschwunden sind. Dabei handelte es sich um jene Unterlagen des Bremer Verfassungsschutzes, die nach Meinung des Bundesverfassungsschutzes und der damaligen Bundesregierung belegten, dass Kurnaz dennoch ein Sicherheitsrisiko darstellte – und dies im Gegensatz zur Einschätzung der BND-Mitarbeiter, die ihn in Guantánamo verhört hatten. Die weiteren Vernehmungen wurden verschoben.

Mit den sog. Antiterror-Gesetzen, für die Schily wie kein anderer steht, haben Polizei und Geheimdienste erweiterte Aufgaben und Befugnisse erhalten. Damit können Beschäftigte in sog. lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen geheimdienstlichen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden - mitunter auch ihre Lebenspartner und ihr soziales Umfeld. Betroffen sind Einrichtungen und sicherheitsempfindliche Stellen, so heißt es im Gesetz wörtlich, "die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde". Gemeint sind Einrichtungen, die der Versorgung der Bevölkerung dienen, wie Energie-Unter­nehmen, Krankenhäuser, Chemie-Anlagen, Bahn, Post, Banken, Telekommunikationsbetriebe, aber auch Rundfunk- und Fernsehanstalten können betroffen sein.

Migrantinnen und Migranten, unter ihnen besonders Muslime, werden praktisch per Gesetz unter Generalverdacht gestellt, zu gesteigerten Sicherheitsrisiken erklärt und einem rigiden Überwachungssystem unterworfen - denken wir nur an die biometrische Erfassung von Fingerabdrücken und Stimmprofilen, an geheimdienstliche Regelanfragen, an erleichterte Auslieferungen und Abschiebungen. Ohne wirklichen Nachweis, dass von ihnen mehr Terror ausgehe als von Deutschen, werden Migranten oft - unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes - einer entwürdigenden Sonderbehandlung unterzogen, die für viele existentielle Folgen haben kann.

Die "Antiterror"-Gesetze bewirken eine verhängnisvolle Lockerung des Datenschutzes, ganz im Sinne Schilys, der den Datenschutz ohnehin für "übertrieben" hielt. Etliche der Antiterror-Maßnahmen zeigen Merkmale eines nicht erklärten Ausnahmezustands und eines autoritären Präventionsstaates. Die Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften, verliert in dieser Sicherheitskonzeption ihre machtbegrenzende Funktion. Der Mensch wird zum potentiellen Sicherheitsrisiko, der seine Harmlosigkeit und Unschuld nachweisen muss - während Otto Schily die vermeintliche Sicherheit zum Supergrundrecht erklärt, das die wirklichen Grundrechte der Bürger - als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates - in den Schatten stellt.

Er schreckte selbst vor extremistischen Forderungen aus dem Arsenal von Diktaturen nicht zurück: So würde er allzu gerne "gefährliche" Personen ohne konkreten Verdacht in präventive Sicherungshaft nehmen lassen. Schilys folgende Staatschutzprojekte: Er hat mit einem gemeinsamen Antiterror-Lagezentrum und mit dem Plan einer zentralen "Islamistendatei" Grundsteine für einen Datenverbund aller Geheimdienste und des Bundeskriminalamts gelegt. Eine noch engere Vernetzung würde die Aufhebung des verfassungsmäßigen Gebots der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bedeuten - immerhin eine Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit der Gestapo im Nationalsozialismus.

Schily hat sich dafür eingesetzt, dass alle Telekommunikationskontakte - ob per Telefon, SMS, Email oder Internet - zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung deutschland- und europaweit für mindestens zwölf Monate auf Vorrat gespeichert werden.

Auch die Pressefreiheit ist vor Schily keineswegs sicher: So rechtfertigt er un­differenziert und hartnäckig die höchst umstrittene Durchsuchung der Redaktionsräume des Monatsmagazins "Cicero" und der Privatwohnung eines Journalisten durch das Bundeskriminalamt (BKA), zu der Schily die Ermächtigung erteilt hatte.