.::Illegale Operationen der Polizei (FBI)::.

 

 

Die aufgeführten Aktionen hat das FBI gegen die „Black Panther Party“ und andere „Objekte“ in den USA benutzt. Ich will hiermit zeigen, zu was die Polizei und der Staat fähig ist. Diese Informationen entstammen dem Buch: „Die Wut des Panthers“.

 

Überwachung:

 

Gegen die missliebigen Organisationen und Individuen wurde ein massives Überwachungsprogramm aufgefahren: Abhören, betrügerisches Eindringen und Einbruch in Wohnungen und Büros, elektronische Überwachung, Observation, Postüberwachung,... Der Sinn solcher Aktivitäten lag niemals in der Informationsbeschaffung allein, sondern es sollte eine Paranoia erweckt werden, indem man die Zielperson gewahr werden ließ, dass ihnen eine „Sonderbehandlung“ widerfuhr. In FBI-Dokumenten taucht die Formulierung auf, dass die Überwachten denken sollten, dass „an FBI Agent behind every Mailbox“ sitzt.

 

Postfälschung:

 

Durch das Herstellen von fiktiven Briefen sollte innerhalb einer Gruppe oder zwischen Gruppen Spannung erzeugt werden oder vorhandene verstärkt werden. Wenn das Gewalttätigkeiten in Aussicht stellte, wurden die Bemühungen logischerweise intensiviert fortgesetzt.

 

„Schwarze Propaganda“ Operationen:

 

Publikationen, wie Flugblätter, Erklärungen etc. wurden im Namen der Betroffenen erstellt und vertrieben, um ihre Positionen, Ziele und Aktionen in der Öffentlichkeit verzerrt darzustellen.

 

Desinformationen oder „Graue Propaganda“:

 

Falsche Informationen wurde an die Medien gegeben, um zu diskreditieren. Damit sollte die Öffentlichkeit propagandistisch auf die Verfolgung der Betroffenen vorbereitet werden, so dass am dann auch brutale Ausschreitungen seitens der Exekutive akzeptiert würde. Ebenso versprach man sich davon, Verurteilungen vor Gericht, gerade auch bei dürftiger Beweislage, durchsetzen zu können.

 

Behinderung der Gegenöffentlichkeit:

 

Den Zeitungen linker Organisationen wurden Steine bei ihrer Verbreitung in den Weg gelegt: Höhere Besteuerung, Anhebung der Transportkosten, Boykott des Transports, Nasswerden lassen oder Besprühen der Zeitungen mit der übel riechenden Chemikalie Skatol. Das FBI war dabei immer der Drahtzieher, der andere Behörden und Gesellschaften zu diesen Aktivitäten veranlasste. Desgleichen wurde versucht, Fernsehauftritte etc. von politischen AktivistInnen zu verhindern.

 

Ständige Verhaftungen:

 

Den andauernden Verhaftungen der Zivilpersonen anhand falscher Beschuldigungen lag nicht primär die Hoffnung zugrunde, eine Verurteilung erreichen zu können, obwohl diese Möglichkeit natürlich immer wieder bestand. Sie sollte stören, Angst erzeugen lassen, die Belästigung durch Untersuchungsrichter und gerichtliche Untersuchungen fesseln und ihre finanziellen Mittel durch Kautionszahlungen und AnwältInnenhonorare erschöpfen.

 

 

Informanten und Provokateure:

 

Diese sollten illegale Aktionen in Gang setzen, die dann wichtigen Mitgliedern oder der ganzen Organisation zugeschrieben werden konnten. Weiterhin sollten sie die interne Funktionsweise der Organisationen stören und bei der Verbreitung von Falschinformationen helfen.

 

„Pseudo-Gangs“:

 

Es gibt Anzeichen dafür, dass das FBI selbst Organisationen ins Leben rief, die verwirren, spalten und Bewegungen untergraben sollten.

 

Verleumdung:

 

Dies war ein sehr verbreitetes Mittel. Es wurden Gerüchte in die Welt gesetzt, bestimmte Mitglieder, meist Schlüsselfiguren, seien Polizeispitzel, veruntreuten Gelder und ähnliches. Dafür fabrizierte das FBI selber die Beweise, wie z.B. einen fingierten Bericht der betroffenen Personen ans FBI, der dann im Wagen von Bekannten deponiert wurde, so als sei er zufällig aus der Tasche gerutscht. Dies sollte Misstrauen gegen die Zielpersonen hervorrufen, sie isolieren und eliminieren. Kam die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen diese auf, wurden logischerweise die Verleumdungen fortgesetzt. War eine Isolierung erreicht, bestand die Möglichkeit sie zu wirklichen Informanten umzudrehen.

 

Weiterleitung von Informationen:

 

Firmenleitungen wurden mit Informationen über politische Meinungen und Aktivitäten ihrer ArbeiterInnen und Angestellten versorgt. Genauso bekamen Kreditinstitute Informationen über politisch Unerwünschte.

 

Beweisfälschungen:

 

Eine andere weit verbreitete Taktik. Das FBI selbst stellte die Beweise für strafrechtliche Verfolgung her. ZeugInnen wurden eingeschüchtert und genötigt, Falschaussagen vor Gericht zu machen. Entlastende Beweise wurden zurückgehalten.

 

Ermordungen:

 

Untersuchungen des Kongresses haben zwar keine nachweisbaren direkten Beteiligungen des FBI an Ermordungen  geliefert, dennoch kann es keinen Zweifel geben, dass auch diese Methode zu den Waffen der Cointelpros gehörte. In einem Dokument des Leiters der Außenstelle San Diego an den Direktor hieß es: „Schießereien, Schlägereien und weit verbreitete Unruhe sind weiterhin in den Ghettogebieten von Südost San Diegogebieten vorherrschend. Obwohl keine spezifische Geheimdienstaktionen als zur Gesamtsituation maßgeblich beitragend angesehen werden kann, wird angenommen, dass ein wesentlicher Teil dieser Unruhe diesem Programm zugeschrieben werden kann.“ Es kann wiederholt demonstriert werden, dass das FBI an der außerrechtlichen, physischen Eliminierung ausgesuchter Führer beteiligt war, indem es Basisinformationen, Logistik und andere notwendige Bestandteile für solche Operationen lieferte. Es benutzte für die Durchführung aber immer Stellvertreter. Morde wurden dann gewählt, wenn andere Methoden die betroffene Person in ihrem politischen Umfeld unschädlich zu machen, fehlgeschlagen waren.