Die Doppelmoral der westlichen Staaten bei der Demokratie

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Am Beispiel Russlands (01.12.07):

“Der Präsident und seine Partei haben mit einem umwerfenden Ergebnis gewonnen“, und die Russen hätten Wladimir Putin bei den Duma-Wahlen zu ihrem nationalen Führer auserwählt, verkündet die eng mit dem Kreml verbundene Jugendbewegung „Naschi“ („Die Unsrigen“) auf einem Flugblatt.

Der Schönheitsfehler:

Die Wahlen sind erst am Sonntag und das Flugblatt sollte offenbar erst am Montag verteilt werden. Aber Mitarbeiter einer Moskauer Druckerei haben das Papier offenbar schon vorab herausgegeben.

Nachdem die Opposition de facto zum Volksfeind erklärt wurde, ist der Staatsapparat nach Kräften bemüht, sie im Wahlkampf zu behindern. Wichtige Kräfte wurden erst gar nicht zugelassen zu dem Urnengang, die Miliz ist Dauergast bei den Kreml-Kritikern und beschlagnahmt Wahlkampfmaterial. Unternehmern werden Repressionen angedroht, wenn sie für die Opposition spenden, das Fernsehen verweigert die Ausstrahlung ihrer Werbespots, in den großen Sendern werden sie allenfalls abfallend erwähnt oder mit Belanglosigkeiten zitiert, während Wladimir Putin und seine Partei „Einiges Russland“ allgegenwärtig sind.

Obwohl das russische Gesetz den Staatschef im Wahlkampf zur Neutralität verpflichtet und jegliche Wahlempfehlung für eine Partei verbietet, rief Putin die Russen im Fernsehen auf, „Einiges Russland“ zu wählen. Selbst Politiker, die bis vor kurzem loyal zu Putin standen, empören sich über Repressionen und Manipulationen: „Mit fairen Wahlen hat das nichts mehr zu tun, es ist unglaublich, wie gegen die Gesetze verstoßen wird“, klagt Gennadij Gudkow von der Partei „Gerechtes Russland“. Die ist zwar auch kremlnah und wird von einem Vertrauten Putins geleitet, verlor aber die „Meistbegünstigungsklausel“, seit Putin für die Konkurrenzpartei „Einiges Russland“ antritt. Im Wahlkampf werde er auf Schritt und Tritt behindert, seine Treffen mit den Wählern verboten, nicht einmal in der Hochschule, in der er studierte, durfte er sich mit Studenten unterhalten, klagt der frühere KGB-Oberst. „Viele Beamte, Ärzte und Lehrer werden gezwungen, zur Wahl zu gehen und mit dem Handy zu fotografieren, dass sie „Einiges Russland“ ankreuzen.“

Ein Moskauer Arzt, der anonym bleiben möchte, berichtet, wie die Führung seines Krankenhauses zur örtlichen Zentrale der Kremlpartei einbestellt wurde. „Alle Mitarbeiter seien verpflichtet, an den Wahlen teilzunehmen und so abzustimmen, wie es vorgeschrieben ist“, mahnten die Partei-Funktionäre. Werde der Anweisung nicht Folge geleistet, drohe die Entlassung – oder die Schließung der Klinik. Der junge Arzt, der eigentlich nicht zur Wahl gehen wollte, wird jetzt Putins Partei wählen: „Soll ich die Entlassung riskieren? Und wer weiß, was passieren würde, wenn andere an die Macht kämen.“

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-8185/russland_aid_227817.html

Das ist kaum zu erwarten. „Kommen Sie zu den Wahlen, und wählen Sie, wen immer Sie wählen wollen. Es wird sowieso alles richtig sein“, sagte Wladislaw Surkow, der Chefideologe in der Kreml-Administration, bei einem Treffen mit Unternehmern. Oppositionspolitiker wie Garri Kasparow glauben denn auch, dass die Plätze im Parlament nicht an den Wahlurnen, sondern im Kreml vergeben werden. Der frühere Schachweltmeister, der von Samstag bis Donnerstag wegen der Teilnahme an einer verbotenen Demonstration in Haft saß, bezeichnet die bevorstehende Wahl als Farce. Aufgrund massiver Manipulationen werde der Urnengang nicht legal sein, Russland werde de facto zu einer „Ein-Parteien-Diktatur“. Nach einer Umfrage des Lewada-Centrums glaubt nur ein Drittel der Russen an eine echte Wahl, fast 50 Prozent halten den Urnengang für eine Imitation und sind überzeugt, der Kreml diktiere das Ergebnis. 85 Prozent verfolgen den Wahlkampf gar nicht oder kaum. 83 Prozent der Russen glauben, dass sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen im Kreml haben. Anders als im Westen gelten Wahlen nach Ansicht von Lewada-Chef Lew Gudkow für die Mehrheit nicht als politische Konkurrenz, sondern als Formalität und „Zeremonie zur Legitimierung der Partei, die an der Macht ist“. Ein deutlicher Sieg der Kreml-Partei „Einiges Russland“ mit 70 oder mehr Prozent gilt in Moskau als ausgemachte Sache. Daneben scheint nur der Einzug der Kommunisten in die Duma sicher. Die kritisieren zwar soziale Missstände, halten sich aber mit Kritik an Putin selbst zurück. Zittern um den Einzug in die Duma müssen wegen der Sieben-Prozent-Hürde die kremltreuen Liberaldemokraten um den Polit-Clown Wladimir Schirinowskij und der mit Unterstützung des Kremls gegründeten Partei „Gerechtes Russland“ um den Putin-Vertrauten Sergej Mironow. Die Oppositionsparteien „Jabloko“ und „SPS“ gelten als chancenlos.

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-8185/russland_aid_227818.html

Am Beispiel der USA (07. 11.2000):

Die 54. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika fand statt.

Nach den Regeln des 22. Amendments durfte Amtsinhaber Bill Clinton nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Im Rennen um die Nominierung trat daher der amtierende Vizepräsident Al Gore an.

Die Republikaner entschieden sich für den texanischen Gouverneur George W. Bush.

Jedoch:

In einigen Wahlbezirken waren Wahlmaschinen fehlerhaft, die Wahlmaschinen selber gelten als veraltet. Soweit Standards gesetzlich vorgeschriebenen sind, gelten sie nur für neuangeschaffte Geräte (siehe auch Meldung Obskure Methoden bei Auswertung der Wahlzettel).

Es gab keine einheitlichen Auszählungsstandards. Ob z. B. bei den Lochkarten nur vollständig durchgestanzte Löcher als gültige Stimmen gewertet werden oder ob schon leicht eingerissene Stimmfelder reichen, wurde je nach Wahlbezirk anders gehandhabt.

Die offiziellen Bestätigungen der Wahlmänner von 20 Bundesstaaten wurden nicht fristgerecht bis zum 13. Dezember in Washington eingereicht.

In den 3.141 Bezirken der Vereinigten Staaten hat jeder seine eigenen Regeln für die Stimmabgabe und -zählung.

Im County Palm Beach wurde ein verwirrender Wahlzettel (Beispiel-Stimmzettel) benutzt, der vermutlich dazu führte, daß

ca. 19.000 Stimmen ungültig sind

ca. 3000 Stimmen, die vermutlich Al Gore zugedacht waren, an Pat Buchanan gingen, der in vergleichbaren Wahlbezirken jeweils nur um die 500 Stimmen erhielt.

Einige Wahlberechtigte in Florida haben sich darüber beschwert, an der Ausübung Ihres Stimmrechts gehindert worden zu sein. Der schwarze Bürgerrechtler Jesse Jackson berichtete auch von Vorfällen in anderen südlichen Staaten. Danach sollen überwiegend schwarze Bürger am 7. November in Wahllokalen mit der Begründung abgewiesen worden sein, die Wahlzettel seien ausgegangen. In anderen Fällen sei Wählern schlicht bedeutet worden, die Wahllokale seien geschlossen, auch wenn dies gar nicht gestimmt habe. Ähnliche Vorfälle schilderte auch der Vorsitzende der mächtigsten amerikanischen Schwarzen-Organisation NAACP, Kweisi Mfume (dpa 10.11.2000) (US-Justizministerin Janet Reno kündigte an, diesen Beschwerden nachzugehen.)

Jede elfte afroamerikanische Stimme wurde laut einer Studie (der NY Times) nicht gezählt.

Die Zeit 50/2000

Washington Post vom 12. November 2001

Die Auszählung mußte wegen des von der Verfassung vorgegebenen Zeitrahmens innerhalb einer festen Frist beendet werden.

Gore mahnt zur Geduld bei Stimmenauszählung in Florida (AP vom 13.11.2000)

Republikaner beantragen einstweilige Verfügung gegen Nachzählung (yahoo)

Gekaufte Demonstranten sollen Nachzählungen verhindert haben [Rent-a-mob]. (Kleine, schmutzige Tricks Die Zeit vom 7. Dezember 2000, S. 10)

Prognosen und Hochrechnungen wurden als Endergebnisse dargestellt. Es erstaunt, daß sogar schon während der Wahl Endergebnisse verkündet wurden, obwohl wegen ausstehender Briefwahlstimmen vor dem 17. November überhaupt kein Ergebnis feststand.

Zusätzliche Urnen mit nicht ausgewerteten Stimmenzetteln waren nachträglich aufgetaucht (dpa vom 9. November 2000).

Wähler in Martin County und Selmore County beklagten, daß ungültige Briefwahlstimmen (für Bush) nachträglich verändert und gezählt worden sind (Klageschrift Taylor v. Martin County (PDF), weitere Gerichtsdokumente).
Wären die von den Bezirksgerichten abgelehnten Klagen erfolgreich gewesen, wäre die Stimmen- und Wahlmänner-Mehrheit in Florida vermutlich an Gore gefallen.

In Alaska sind mehr Menschen in die Wählerlisten eingetragen, als es wahlberechtigte Einwohner gibt (LA Times vom 11. Dezember 2000).

In Indiana wimmeln die Wählerverzeichnisse von Toten, Schwerverbrechern und mehrfach Registrierten (LA Times vom 11.Dezember 2000).

In Milwaukee, Marquette University gestanden Studenten der Los Angeles Times, sie hätten ihre Stimme bis zu vier Mal abgegeben (“It's easy to vote more than once,” the student said. “No one seems to care.” – LA Times vom 11. Dezember 2000.

In Texas gibt es „vote whores“, die Leuten einen Gefälligkeit erweisen, um deren Briefwahlunterlagen zu bekommen. In einigen Fällen kaufen die Stimmensammler Unterlagen oder stahlen sie aus Briefkästen (LA Times vom 11. Dezember 2000).

Wahlbriefe kommen nicht an oder irgendwo: Mehrere Tage, nachdem Steven und Barbara Forrest und ihr 29-jähriger Sohn aus dem Staat Washington ihre Wahlumschläge weggeschickt hatten, fand das dänische Ehepaar Brian und Helle Kain auf der Insel Fyn nahe Kopenhagen sie in seiner Post (LA Times vom 11. Dezember 2000)

Durch das Hickhack mit der Auszählung und dem Abwarten der Briefwahlstimmen scheint es das erste Mal vorzukommen, daß Briefwahlstimmen in Florida überhaupt noch ausgezählt werden.

Eine Studie der Portland State University kommt zu dem Ergebnis, daß mehr als 36.000 der 1,5 Mio Wähler Oregons ihre Stimmzettel nicht selbst ausgefüllt haben (LA Times vom 11. Dezember 2000).

http://www.wahlrecht.de/ausland/us-wahl.html

Durch die juristischen Probleme der korrekten Stimmenauszählung in Florida dauerte es nach der Wahl mehr als einen Monat, bis ein Ergebnis feststehen sollte.

Als der Supreme Court letztinstanzlich eine erneute Nachzählung in bestimmten Wahlkreisen Floridas verbot, war der Wahlsieg des republikanischen Kandidaten offiziell.

George W. Bush hatte die Präsidentschaftswahl mit einer bis heute umstrittenen Differenz von 537 Stimmen in Florida gewonnen.

Da die Mehrzahl der Richter am Supreme Court von republikanischen Präsidenten ernannt wurde, war bereits des Öfteren Kritik an der Objektivität der Entscheidung des Gerichts laut geworden.

Neuere Untersuchungen von US-Medien zeigen, dass bei einer kompletten Neuauszählung der Stimmen in Florida Gore der Gewinner der Wahl und damit US-Präsident geworden wäre.

Meldung auf Fairvote.org, 2004

Am Beispiel der USA (07. 11.2004)

OSZE Wahlbeobachter, die die Wahl auf amerikanische Einladung beobachteten bestätigten, daß die internationalen Standards für eine freie und faire Wahl zum größten Teil eingehalten wurden.

Jedoch:

Probleme mit elektronischen Wahlmaschinen

Ein Problem für sich sind neben den fehleranfälligen mechanischen Wahlmaschinen die undurchschaubaren elektronischen Wahlmaschinen [tp vom 5.11.2004]. Hier wird besonders kritisiert, dass viele Maschinen keine Papierausdrucke erstellen, so dass ein erneutes Auszählen der Stimme unmöglich wird (das gilt allerdings auch für Wahlcomputer in Deutschland).

Die Firma Diebold setzt nicht-zertifizierte Software ein. Zum Teil wird die Software geheim gehalten.

Fehlende Zulassungsbehörde, laxe Zulassunganforderungen und kein Ausdruck auf Papier:
Bei den Wahlcomputern wurden auch von der OSZE die fehlenden einheitlichen Standards und die fehlenden Papierausdrucke, ohne die eine Kontrolle unmöglich ist, beanstandet.

In Kalifornien, Ohio, Nevada und Alaska wurden die umstrittenen Maschinen nicht zugelassen (ADN vom 01.11.2004).

In einem Wahllokal im Landkreis Franklin, Ohio, wurden in der Wahlnacht durch eine Computerpanne in einem Wahlbezirk 3.893 Stimmen zuviel für Bush gezählt. Tatsächlich hatte er nur 365 Stimmen dort erhalten (Heise.de vom 06.11.2004).

Der Kandidat Nader bezweifelt die Ergebnisse in New Hampshire und verlangt eine Nachzählung [1].

Grüne und Libertarian haben eine Nachzählung in Ohio angestrengt.

Zum Thema Wahlcomputer gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Verschwörungstheorien und Fälschungsvorwürfen: Unterschlagene Wahlzettel [6], Bezirke mit 139% Wahlbeteiligung [spiegel-online 11.11.04], [5], Unterschiede Ergebnisse und Exit Polls [2] und [3], Stimmenverhältnis entgegengesetzt dem Verhälnis registrierter Parteimitglieder [4], [TruthOut.org], [Wikipedia.org]

In Broward County, Florida, sind rund 58.000 Briefwahlunterlagen (das ist etwa die Hälfte der Anträge auf Briefwahl), nicht bei den Wählern angekommen. Die Behörde schickte daraufhin neue Briefwahlsendungen [netzeitung.de vom 31.10.2004].

Zehntausende Wähler sollen mehrfach registriert sein [Spiegel Online vom 22.10.2004].

Der vom Republican National Committee unterstützten Firma Sproul & Associates wird von ehemaligen Mitarbeitern vorgeworfen, daß deren Angestellte in Wahlwerbekolonnen Anweisungen erhalten hätten, nur Republikaner zu registrieren. Registrierungskarten von Demokraten sollen vernichtet worden sein. [Spiegel online vom 23.10.2004]

Die Bezirke Franklin und Kaiohoca in Ohio sowie Broward, Fort Lauderdale und Miami-Dade in Florida wollten keine ihrer Wahlbeobachter zulassen, teilte die Organisation Global Exchange mit (n-tv vom 22.10.2004).

Ein republikanischer Wahlmann Richie Robb aus West Virgina hat angekündigt, George Bush nicht wählen zu wollen fairvote.com vom 08.10.2004, was er am 13.12. entgegen seiner Ankündigung doch nicht tat. Nur in Minnesota gab ein Wahlmann seine Stimme zur Wahl des Präsidenten nicht John Kerry, sondern John Edwards.

Einem Filmregisseur (Michael Moore) aus Flint, Michigan, wird Wählerbestechung vorgeworfen, da er versucht haben soll Wähler in Michigan mit kleinen Geschenken (Kartoffelchips, Unterwäsche, Nudeln) zur Teilnahme an der Wahl zu bewegen. [FTD vom 06.10.2004]

http://www.wahlrecht.de/ausland/us-praesidentenwahl-2004.html

Am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland:

Nach der mit Unregelmäßigkeiten gespickten Präsidentenwahl in den USA, bei der der 43. Präsident erst durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts bestimmt werden konnte, stellt sich die Frage, wie bei uns in Deutschland der Wahl-GAU (größter anzunehmender Unfall) aussehen könnte, und welche Unregelmäßigkeiten bei uns auftreten können oder schon aufgetreten sind.

Das größte Wahlchaos träte vermutlich bei einer Kombination eines relativ knappen Wahlergebnisses (dies bräuchte allerdings bei weitem nicht so knapp wie in Florida sein) gepaart mit negativen Stimmen (weniger Mandate wegen mehr Stimmen.) ein.
Solch einen Fall könnte man nämlich selbst durch genaues Auszählen nicht lösen. Wenn eine Partei Nachzählungen verlangen oder Stimmen als ungültig beanstanden würde, müßte sie dann auf weniger Stimmen für sich selbst hoffen. Dies wäre eine bizarre Steigerung des Wahl-Chaos', das wir Ende 2000 in den USA bestaunen durften.
Da negative Stimmen bei den bisherigen Bundestagswahlen fast immer auftraten, wäre eine solche Konstellation bei einem knappen Wahlergebnis nicht einmal besonders unwahrscheinlich.

Auch daß die stimmenstärkste Partei weniger Mandate erhält als eine andere Partei, kann aufgrund von Überhangmandaten passieren. Erst recht kann das Verhältnis zwischen mehreren Koalitionsmöglichkeiten durch Überhangmandate und Sperrklausel verzerrt werden. So vertraten die letzten beiden Bundesregierungen (1994 und 1998) jeweils nur eine Minderheit in der Wählerschaft, konnten aber aufgrund der Sperrklausel dennoch die Mehrheit im Bundestag erlangen. Die zwischen 1994 und 1998 amtierende Regierung konnte sich sogar nur dank einiger Überhangmandate auf eine stabile Mehrheit im Bundestag stützen, was dann auch gleich dazu geführt hat, daß die Rechtmäßigkeit der Überhangmandate beim Bundesverfassungsgericht angezweifelt wurde.

Fristprobleme:

Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und bliebe auch dann als solcher gewählt, wenn nach seiner Wahl eine andere Zusammensetzung des Bundestags festgestellt würde. Durch das Prinzip des Konstruktiven Mißtrauensvotums wäre ein Regierungswechsel in diesem Fall schwieriger als eine Wahl am Anfang der Legislaturperiode, wo unter bestimmten Voraussetzungen die einfache Mehrheit ausreichend sein kann.

Der Bundespräsident wird von Wahlmännern (Bundestagsabgeordnete und Delegierte der Landesparlamente) gewählt. Auch an seiner Wahl änderte sich bei anders festgestellten Sitzverteilungen in Bundestag oder Landtagen nichts.

Ein Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis ist spätestens zwei Monate nach einer Wahl beim Bundestag einzulegen. Über ihn entscheidet also genau das Gremium, dessen Zusammensetzung gerade angezweifelt wird - und zwar erst dann, wenn der neugewählte Bundestag bereits die Arbeit aufgenommen hat (dann ist es ja eigentlich schon zu spät). Hinzu kommt, daß es keine gesetzliche Frist gibt, binnen derer der Bundestag über den Einspruch entscheiden muß. So läßt er sich dann auch regelmäßig über ein Jahr Zeit. Man kann zwar anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen, aber die Erfolgsaussichten sind - selbst bei in der Sache berechtigten Beschwerden - erfahrungsgemäß gering. Das Gericht hat sogar schon einmal eine Beschwerde im wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, die Legislaturperiode sei ja sowieso fast schon herum, also störe die rechtswidrige Zusammensetzung des Bundestags nun auch nicht mehr. In einem anderen Fall ließ das Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde so lange liegen, bis die Legislaturperiode vorbei war, woraufhin das Gericht beschloß, die Beschwerde habe sich damit erledigt.
Gewisse Parallelen zum US-Wahlchaos, wo der US Supreme Court erst die Nachzählungen gestoppt hat, um dann ein paar Tage später festzustellen, nun sei keine Zeit mehr dafür, sind unverkennbar.

Auszählprobleme:

Wer glaubt, Wahl-Pannen wie in Florida kämen in Deutschland nicht vor, der irrt. Allein bei der Bundestagswahl 1998 ist so einiges schiefgegangen (siehe Meldung vom 15.10.1998):

Briefwahlstimmen sind im Wahlkreis Göppingen erst Tage später aufgetaucht und ausgezählt worden (Teckbote vom 06.Oktober.1998).

Mehrere Wahlbezirke ließen ohne die vorgeschriebenen Wahlbriefumschläge abstimmen. Dies führte dazu, daß je nach Beschluß des zuständigen Kreiswahlausschusses die hiervon betroffenen Stimmen mal für gültig und mal für ungültig erklärt wurden. Die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Gültigkeit von Stimmen können nach geltendem Recht nicht von den Landeswahlausschüssen oder dem Bundeswahlausschuß korrigiert bzw. vereinheitlicht werden. Erst im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens - dessen Ineffektivität oben bereits festgestellt wurde - kann eine Vereinheitlichung erreicht werden.

Computerprobleme führten dazu, daß 6600 Stimmen zunächst "vergessen" wurden.

Im Saarland wurden an Briefwählern Stimmzettel verschickt, die schon angekreuzt waren.

In Bremerhaven wurden Stimmzettel aus einem Nachbarwahlkreis ausgegeben und mußten für ungültig erklärt werden.

In München bekamen etwa 50 Briefwähler Stimmzettel für den falschen Wahlkreis.

In Brandenburg konnten die letzten Auszählungsergebnisse erst einige Tage nach der Wahl bekanntgegeben werden: Einige übermüdete Wahlhelfer hatten in der Wahlnacht alles stehen und liegen lassen und sind ins Bett gegangen, obwohl die Stimmen noch nicht ausgezählt waren. Andere Wahlvorsteher vergaßen, daß ein Faxgerät nicht beidseitig überträgt, so daß die auf der Rückseite stehenden Ergebnisse nicht beim Wahlamt ankamen.

Dies führte dazu, daß der Bundeswahlleiter in der Wahlnacht kein richtiges Endergebnis bekanntgeben konnte. Er entschied sich daher, für das "vorläufige amtliche Endergebnis" die noch fehlenden etwa 10.000 Stimmen hochzurechnen! Bei der Anpassung dieser Hochrechnung an das endgültige amtliche Endergebnis zwei Wochen nach der Wahl mußte die Sitzverteilung aufgrund der Stimmenverschiebungen in Brandenburg wieder korrigiert werden (die PDS erhielt ein zusätzliches Mandat von der FDP).

Auch bei der Europawahl 1999 ist einiges schief gelaufen. So wurden beispielsweise verspätet zugestellte Briefwahlstimmen mal berücksichtigt und mal nicht. Gegen dieses unterschiedliche Vorgehen hat sogar der Bundeswahlleiter Einspruch eingelegt (EuWP 27/99 . BT 14/2761 Anlage 34 Seite 119), da er selbst oder der Bundeswahlausschuß ja nicht berechtigt sind, widersprüchliche Entscheidungen des Kreiswahlausschüsse zu berichtigen. Die absurde Praxis des Wahlprüfungsverfahrens zeigte sich in diesem Fall daran, daß der Einspruch formal als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen wurde, obwohl dem Anliegen des Bundeswahlleiters voll und ganz entsprochen wurde.

Fazit:

Es besteht für Deutschland kein Anlaß, die USA angesichts ihres Wahlchaos mit Hohn und Spott zu überschütten. Im Falle eines knappen Wahlergebnisses wäre in Deutschland eine ähnliche Farce zu befürchten, wobei sogar noch Steigerungen möglich sind. Die meisten der hier aufgeführten Probleme ließen sich durch simple Änderungen des Bundeswahlgesetzes verhindern. Die Lehre aus den Erfahrungen der Wahl zum 43. Präsidenten der USA sollte die Erkenntnis sein, daß ein gutes Wahlverfahren auch auf unerwartete Konstellationen so gut es geht vorbereitet sein sollte. Das deutsche Wahlverfahren ist dies nicht.

http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahl-gau.html

Am Beispiel Palästinas: (27. Januar 2006)

Nach dem Sieg Islamisten steht die US-Regierung vor einem Dilemma. Die von Bush betriebene Demokratisierung des Nahen Ostens bringt ausgerechnet die Hamas an die Macht. In Washington hat eine Debatte darüber begonnen, wie man mit diesem Widerspruch umgehen soll.

Hinter den Kulissen wurde kontrovers darüber diskutiert, ob die Nahost-Politik der USA in den letzten Jahren richtig war - und wie es dazu kommen konnte, dass in Palästina die Islamisten an die Macht gewählt wurden. Bushs außenpolitische Strategen hätten sich um die "Trümmer ihrer Nahostpolitik geschart", schreibt heute die "Washington Post".

Auch Tamara Cofman Wittes, Nahostexpertin des einflussreichen "Brooking"-Think-Tank sieht nach dem Wahlsieg der Hamas Diskussionsbedarf in Washington. "Es werden viele Fragen gestellt, was das Ergebnis jetzt für die Bush-Administration und ihre Politik, demokratische Kräfte zu unterstützen, bedeutet", sagt Wittes SPIEGEL ONLINE. Die Stimmung sei schlecht: "Manche haben den Eindruck, dass die Demokratie immer gegen uns arbeitet." Nicht nur in den Palästinensergebieten wird nun eine Partei an die Macht kommen, die die USA als Feind sieht: Im Iran, im Irak, Im Libanon und Ägypten sind Islamisten auf dem Vormarsch.

Aber ohne die Vermittlung der USA hätten diese Wahlen zu diesem Zeitpunkt wohl nicht stattfinden können. Denn die USA haben die palästinensische Autonomiebehörde, als politisches Sprachrohr für die Belange der Palästinenser unterstützt: Die 500 Millionen Dollar, die die US-Regierung im vergangenen Jahr ausgegeben hat, um die Palästinensische Autonomiebehörde und damit die Fatah von Präsident Abbas zu stärken, haben den Siegeszug der Hamas dennoch nicht verhindern können. Und nun illustriere das Wahlergebnis die "Tücken der US-Politik der Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens" klagt die "Los Angeles -Times".

Wo haben die USA es also versäumt, ihren Einfluss auf den Friedensprozess zwischen Palästina und Israel in die Waagschale zu werfen? Der Plan der Bush-Regierung, trotz der Warnung israelischer Politiker darauf zu drängen, die Wahlen zum geplanten Zeitpunkt abzuhalten, sei nach hinten losgegangen, schreibt die "Washington-Post". David Makovsky vom Washington Institut für Near East Policy kritisiert, dass das US-Engagement nach dem Tod Arafats und der Wahl Abbas zum Präsidenten für den Friedensprozess in Nahost robuster hätte sein können. In Washington müsse nun Gewissensprüfung betrieben werden - "Soul-Searching".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,397592,00.html

Am Beispiel Algeriens:

Chadli Bendjedid setzte Ende der 90er Jahre Reformen durch, die ein Mehrparteiensystem ermöglichten.

Im Rahmen der politischen Öffnung wurde 1989 auch die fundamentalistisch orientierte Islamische Heilsfront (FIS) zur Wahl zugelassen, die bei den ersten freien Wahlen 1991 überraschend den Wahlsieg errang.

Daraufhin wurden die Wahlen annulliert, Staatspräsident Chadli Bendjedid trat zurück und das Militär übernahm mittels eines Hohen Staatskomitees unter M.Boudiaf die Macht.

Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen, die FIS verboten, die Führer der Islamischen Heilsfront verhaftet und Internierungslager eingerichtet.

Ein blutiger Bürgerkrieg zwischen den nun aus dem Untergrund agierenden radikalen Islamisten und der Staatsgewalt entbrannte, der bis heute anhält und bisher nach internationalen Schätzungen mehr als 100 000 Menschenleben gekostet hat.

http://www.laender-lexikon.de/Algerien_(Geschichte)

wird fortgesetzt.....