.::3. Die Deutsche Gesetzgebung::.

Übersicht

3 Deutsche Gesetzgebung

3.1 Einleitung

3.1.1 Was passierte nach dem 11. September 2001

3.2 Erstes Sicherheitspaket (Anti-Terror-Paket I)

3.2.2.1 Allgemein

3.2.1.1 Einführung des § 129 b StGB

3.2.1.2 LuftVZÜV (Luftverkehrs-Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung)

3.2.1.3 Abschaffung des Religionsprivileg (Vereinsrecht)

3.3 Zweites Sicherheitspaket (Anti-Terror-Paket II)

3.3.1 Allgemein

3.3.2 Übersicht der Nachrichtendienste

3.3.2.1 Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

3.2.2.2 Militärischen Abschirmdienstes (MAD)

3.2.2.3 Bundesnachrichtendienstes (BND)

3.3.3 Befugnissänderungen

3.3.3.1 Übermittlung von Daten über Konten und Transaktion

3.3.3.2 Auskunft über Teledienstnutzungsdaten

3.3.3.3 Einführung des IMSI-Catcher

3.3.3.4 Trennungsgebot

3.3.4 Änderungen

3.3.4.1 BKA (Bundes Kriminalamt)-Gesetz

3.3.4.2 SÜG (Sicherheitsüberprüfunggesetz)

3.3.4.3 Pass- und Personalausweisgesetz

3.3.4.4 Asyl - Ausländerrecht

3.3.4.5 Sozialdatenschutz

3.4 Rasterfahndung

3.4.1 Allgemein

3.4.2 Negative Rasterfahndung

3.4.3 Positiven Rasterfahndung

3.4.4 Sinn der Rasterfahndung

3.4.5 Datenschutzrechtliche Betrachtung

3.5 Kritik

3 Deutsche Gesetzgebung

Nach einem hektischen Verfahren stimmte der Bundestag am Freitag, den 14. Dezember 2001 mit großer Mehrheit dem Gesetzespaket zur ?Bekämpfung des Terrorismus? zu, das den Namen der Gesetzgebung kaum verdiente, das so genannte Anti-Terrorismusgesetz, die deutsche Reaktion auf die Anschläge in New York und Washington. Dieser Tag markiert die Gründung eines neuen Staates, der seine Bürger, um Sicherheitsrisiken zu verringern, massiven Überwachungsmaßnahmen aussetzt, welche auf keinem konkreten Verdacht beruhen. Damit tritt der weitgehendste Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

[aus dem Manifest der Humanistischen Union "Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats"]

Aufgrund der Vielzahl an Gesetzesänderungen kann ich nicht auf alle eingehen da es den Rahmen meines Berichts sprengen würde, doch ich denke die von mir gewählten Themen sind datenschutzrechtlich sehr interessant.

3.2 Erstes Sicherheitspaket (Anti-Terror-Paket I)

3.2.1.1 Einführung des § 129 b StGB

Der bisherige § 129a StGB (eingeführt durch das Anti-Terror-Gesetz von 1976) war wegen seiner unbestimmten Tatbestandsvoraussetzungen („Werben“, „Unterstützen“) in der Vergangenheit vor allem ein Ermittlungstatbestand, der bei banalen Anlässen massive informationelle Ermittlungseingriffe ermöglichte. Gegen eine Ausweitung auf internationale Organisationen ist nur dann nichts einzuwenden, wenn zugleich eine rechtsstaatliche Eingrenzung der Tatbestandsvoraussetzungen erfolgt. Anderenfalls kann mit diesem Paragrafen fast beliebig politisches internationales Engagement strafprozessual ausgeforscht und verfolgt werden.

Rolf Gössner, Das Anti-Terror-System, Hamburg 1991, S. 42 ff.

3.2.1.2 LuftVZÜV (Luftverkehrs-Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung)

3.2.1.3 Abschaffung des Religionsprivileg (Vereinsrecht)

Die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht erleichtert die Überwachung in diesen Vereinen, bewirkt aber gegenüber den sonstigen Vereinen lediglich die Herstellung von Gleichberechtigung und ist aus Datenschutzsicht neutral. Es geht lediglich darum, zu verhindern, dass extremistische Gruppierungen unter angeblich religiöser Zielsetzung ihre verfassungswidrigen Ziele weiterhin ungestört verfolgen können.

3.3 Zweites Sicherheitspaket (Anti-Terror-Paket II)

3.3.2 Übersicht der Nachrichtendienste

Das BfV soll das Recht erhalten, unter genau bestimmten Voraussetzungen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmungen, bei Luftfahrtunternehmen sowie bei Unternehmen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen, in gesetzlich festgelegtem Umfang Auskünfte einzuholen. Das BfV ist im Rahmen seiner Aufgaben dringend auf Informationen dieser Institutionen angewiesen.

3.3.2.2 Militärischen Abschirmdienstes (MAD)

Der MAD ist als Teil der Streitkräfte für die Sicherheit im Verteidigungsbereich und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zuständig und soll künftig wie das BfV Informationen über Bedrohungen, welche sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, sammeln und auswerten dürfen.

Anders als das BfV erhält der MAD dagegen keine Auskunftsrechte gegenüber Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmungen, Luftfahrtunternehmen. Ihm wird aber das Recht eingeräumt, bei Unternehmen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen, Auskünfte über Telekommunikations- und Teledienstenutzungsdaten einzuholen.

3.3.2.3 Bundesnachrichtendienstes (BND)

Der BND sammelt Informationen über das Ausland, welche von sicherheitspolitischer Relevanz sind. Das Tätigkeitsgebiet des BND ist eigentlich das Ausland, doch die Befugnis wurde laut § 2 BNDG bereits vor dem Terrorbekämpfungsgesetz auf das Ermitteln im Inland erweitert, wenn es nötig ist Auslandsbezogene Vorgänge aufzuklären. Es gelten dieselben Einschränkungen und dieselbe Mitteilungsverpflichtung gegenüber Betroffenen.

Dem BND wurde genauso das Recht gegenüber Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen eingeräumt, Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einzuholen.

Sinn der Gesetzesverschärfung (im Bezug auf die Nachrichtendienste) ist es Auslandsextremismus in Vorfeld durch Beobachtung analysieren zu können und über beobachten der Geldströme und Kontobewegungen an die verantwortlichen Hintermänner zu gelangen.

3.3.3 Befugnissänderungen

3.3.3.1 Übermittlung von Daten über Konten und Transaktion

3.3.3.2 Auskunft über Teledienstnutzungsdaten

Telekommunikation und Teledienste:

Insbesondere aus den USA kommend, wurde von der CDU/CSU die Forderung nach einer verstärkten Überwachung der Telekommunikation gestellt. Verbindungs- und Nutzungsdaten können dazu beitragen, weitere Beteiligte terroristischer Netzwerke zu erkennen und damit zusätzliche Ermittlungen zielgerichtet vorzubereiten. Die Überwachungsmöglichkeiten bei jeder Form elektronischer Telekommunikation sind schon heute äußerst weitgehend.

Zukünftig wird es dem BfV auch möglich sein, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung unter Voraussetzungen, technische Mittel zur Lokalisierung eingeschalteter Mobiltelefone und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummern einzusetzen. Diese Maßnahme soll allerdings nur zulässig sein, wenn ohne die Ermittlung des Betroffenen die Erreichung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Zwischen Teledienst und Telekommunikationsdienst wird bei der Datenbezeichnung nicht differenziert. Es ergeben sich Widersprüche zwischen der weitreichenden Auskunftsbefugnis und den Regelungen in § 6 I TDDSV und § 6 I TDDSG:

Im Datenschutzrecht ist festgelegt, dass nur die Daten zu erheben sind, die zur Erbringung des Dienstes oder zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. In der Befugnisnorm wird nun der Wortlaut unterschieden, es wird nicht von „Erhebung“ sondern von „Auskunft“ gesprochen. Zur Übermittlung müssen nicht mehr Daten erhoben werden wie es im bereichsspezifischen Datenschutzrecht geregelt ist. Wurden Daten allerdings unabhängig vom Auskunftsersuchen unzulässig erhoben und gespeichert, sind auch diese an die Nachrichtendienste zu übermitteln.

3.3.3.3 Einführung des IMSI-Catcher

Datenschutzrechtlich gibt es auch hier einige fragwürdige Entscheidungen. Wie dargestellt werden von dem IMSI-Catcher auch alle unbeteiligten Personen in dem entsprechenden Funknetz erfasst. Zum einen werden Daten der Dritten Person erhoben und vorübergehend auch gespeichert. Zum anderen kann man vorübergehend nicht telefonieren, d.h. auch keinen Notruf absenden - Einschränkung der Kommunikationsrechte.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht stößt man auf ein grundsätzliches Problem:

Den Geheimdiensten wurden hier Befugnisse eingeräumt, welche das Trennungsgebot, die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei, nicht hinreichend berücksichtigen.

Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz begründet sich aus den Erfahrungen mit dem Terror der Gestapo, die nachrichtendienstliche und exekutive Befugnisse hatte und dadurch unbeschränkte Machtfülle erreichte. Zur Gefährlichkeit der Gestapo trug auch bei, dass diese Weisungsbefugnis gegenüber allen Polizeibehörden, der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen und an die Gesetze nicht gebunden war. Am 14. April 1949 schrieben die Militärgouveneure der drei Westmächte an den Parlamentarischen Rat, indem die Struktur der deutschen Sicherheitsbehörden festgelegt wurde. ? der Geheimdienst soll zukünftig keine Polizeibefugnisse mehr haben und keine Bundespolizeibehörde darf Befehlsgewalt über Landes- bzw. Ortspolizeibehörden besitzen.

3.3.4 Änderungen

3.3.4.1 BKA (Bundes Kriminalamt)-Gesetz

Das BKA kann in Fällen, in denen es in seiner Funktion als Zentralstelle Anhaltspunkte für Straftaten hat, ergänzende Informationen verlangen, ohne - wie nach geltendem Recht - stets zunächst klären zu müssen, ob die polizeilichen Einrichtungen des Bundes oder der Länder über die Informationen verfügen. Da dieses bürokratische Erfordernis wegfällt, können die erforderlichen Informationen leichter und schneller beschafft werden. Parallelzuständigkeiten werden dadurch nicht geschaffen. Nichts desto trotz bleibt festzuhalten, dass die erweiterten Ermittlungs- und Überwachungskompetenzen von Geheimdiensten und BKA erheblich sind und darüber hinaus durch den neuen Gesetzesentwurf ein erheblicher Austausch von Daten zwischen den Polizeibehörden und den Geheimdiensten ermöglicht wird. Dies widerspricht dem nach den Erfahrungen mit der Gestapo aufgestellten Gebot der strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Dieses Gebot ist vor allem deshalb rechtsstaatlich bedeutsam, weil es eine übermächtige und allwissende Überwachungsbehörde verhindern soll.

Vor dem Hintergrund dieser massiven Eingriffe insbesondere in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, welches jeder Bürgerin das Recht zugesteht, selbst zu entscheiden, welche Daten wann und wo von ihr veröffentlicht und preisgegeben werden, ist es geradezu eine Frechheit. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist hier auch noch die Gefahr möglicher Doppelerhebungen relevant: Daten, die bei den Ländern bereits vorliegen, werden mangels Absprache zwangsläufig erneut erhoben. Dies ist nicht erforderlich, der Eingriff ist damit nicht verhältnismäßig.

3.3.4.2 SÜG (Sicherheitsüberprüfunggesetz)

Durch den Änderungsentwurf der Bundesregierung will man den Personenkreis, welcher sicherheitsüberprüft werden soll, ausdehnen (z.B. Beschäftigte bei Privatunternehmen). Dies soll durch einen neuen § 1 Abs. 4 SÜG erfolgen:

"(4) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch aus, wer an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen, bei deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliche Gefährdung für die Gesundheit oder das Leben von großen Teilen der Bevölkerung zu befürchten oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist, beschäftigt ist oder werden soll (vorbeugender personeller Sabotageschutz)."

Der Personenkreis, der sich womöglich auf eine Sicherheitsprüfung einstellen muss ist z.B. Journalisten bei Funk und Fernsehen, Krankenschwestern, Chemiker, den Monteur bei der Telekom, den Arbeiter bei der Post bis womöglich auf die Arbeiter bei Kleinfirmen, die im Auftrag von Elektrizitätsfirmen oder Wasserbetrieben tätig sind. Für den hier in Frage stehenden Personenkreis hat der Beschäftigte dann zunächst eine "Sicherheitserklärung nach § 13 SÜG abzugeben. In dieser Sicherheitserklärung hat er eine Vielzahl von persönlichen Angaben zu machen.

Namen, auch frühere, Vornamen,

Geburtsdatum, -ort,

Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten,

Familienstand,

Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland ab dem 18. Lebensjahr,

ausgeübter Beruf,

Arbeitgeber und dessen Anschrift,

Anzahl der Kinder,

im Haushalt lebende Personen über 18 Jahre (Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort und Verhältnis zu dieser Person),

Eltern, Stief- oder Pflegeeltern (Namen, auch frühere, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz),

Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, Wehr- oder Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsstätten, Beschäftigungsstellen sowie derer Anschriften,

Nummer des Personalausweises oder Reisepasses,

Angaben über in den vergangenen fünf Jahren durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, und ob zur Zeit die finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können,

Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeuten können,

Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen,

anhängige Straf- und Disziplinarverfahren,

Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind,

zwei Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung des Betroffenen nur bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 (Namen, Vornamen, Anschrift und Verhältnis zur Person),

drei Referenzpersonen (Namen, Vornamen, Beruf, berufliche und private Anschrift und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft) nur bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 10,

Diese Gesetzesänderung begegnet grundsätzlichen Bedenken:

Es handelt sich um "tiefe Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht". Das Gesetz enthält keinerlei Kriterien für die Bestimmung derjenigen Bereiche, die nach der Rechtsverordnung unter den sicherheitsrelevanten Bereich fallen sollen. Was ist damit gemeint?

Die Begriffe "lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen", "erhebliche Gefährdung für die Gesundheit oder das Leben von großen Teilen der Bevölkerung" zu "befürchten" oder "Funktionieren des Gemeinwesens" sind sehr unbestimmt. Es ist keine Abgrenzung möglich. Warum soll nicht auch der öffentliche Nahverkehr einer Großstadt darunter fallen?

Es ist festzuhalten, dass das Gesetz einen tiefen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt, ohne dass es objektiv in der Lage wäre, den angegebenen Zweck zu erreichen. Es handelt sich bei diesem Gesetz nicht um eine Maßnahme des Geheimnisschutzes, sondern um eine Ausweitung des sog. sicherheitsrelevanten Bereichs auf weite Bereiche der privaten Wirtschaft. Diese Ausweitung ist durch das Gesetz nicht begrenzt, sondern über die Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich beliebig erweiterbar. Abhängig ist dies allein vom argumentativen Aufwand des Verordnungsgebers.

3.3.4.3 Pass- und Personalausweisgesetz

Durch die Änderungen des Pass- und Personalausweis-Gesetzes werden die ersten Grundlagen geschaffen, neben dem Passbild und der Unterschrift auch noch biometrische Daten, wie z.B. Fingerabdruck, Merkmale von Händen oder dem Gesicht in den Pass bzw. in den Personalausweis mit aufzunehmen. Diese Merkmale ermöglichen es eine Computergestützte Identifizierung einer Person durchzuführen.

Die Zuverlässigkeit der Identifizierung eines Menschen allein durch den Vergleich zwischen Passbild und lebender Person ist von der Wahrnehmungsfähigkeit abhängig und wird auch durch zahlreiche andere Faktoren, wie z.B. die Qualität des Bildes, den Alterungsprozess, Veränderung von Haartracht usw. beeinträchtigt.

 § 4 Abs. 3 und 4 Passgesetz

(entspricht § 1 Abs. 4 und 5 Personalausweisgesetz)

(3) Der Pass darf neben dem Lichtbild und der Unterschrift auch weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Passinhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Pass eingebracht werden. Auch die in Abs.1 Satz 2 aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Pass eingebracht werden.

(4) Die Arten der biometrischen Merkmale, ihre Einzelheiten und die Einbringung von Merkmalen und Angaben in verschlüsselter Form nach Abs.3 sowie die Art ihrer Speicherung, ihrer sonstigen Verarbeitung und ihrer Nutzung werden durch Bundesgesetz geregelt. Eine bundesweite Datei wird nicht eingerichtet.

Das Gesetz nennt drei Körperbereiche, auf die sich die biometrischen Merkmale beziehen können. Damit sind die in Betracht kommenden Körperbereiche festgeschrieben. Durch die Eingrenzung auf die als Alternativen in Betracht kommenden Merkmale widerlegt sie zugleich Befürchtungen, der Staat wolle eine Vielzahl der Merkmale seiner Bürger erfassen. Wie bisher wird es auch in Zukunft keine zentrale Speicherung aller Datensätze geben.

Die biometrischen Daten sind in der Regel personenbezogene Daten, deshalb entstehen Eingriffe (durch Erhebung und Speicherung) in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Die Fälschungssicherheit ist durch biometrische Merkmale kaum zu erhöhen; da schon heute die Ausgestaltung der Personalausweise das Risiko "gegen Null" gehen lässt, sind zusätzliche Maßnahmen gegen Fälschungen im datenschutzrechtlichen Sinn "nicht erforderlich". Außerdem hat Deutschland keine Verfügungsbefugnisse über Ausweispapiere ausländischer Mitbürger oder Besucher also können auch keine biometrischen Erkennungssysteme internationale Anschläge abwehren. Die Verwendung der Merkmale für andere Staatszwecke (insbesondere Kriminalistik) oder privatrechtliche Zwecke (Versicherungen, Gesundheitssystem) ist auszuschließen.

3.3.4.4 Asyl - Ausländerrecht

Die Änderungen im Ausländergesetz sehen vor, dass Personen, die in irgendeiner Weise mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden können, keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und somit keine Einreise nach Deutschland gewährt wird. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern in Deutschland keinen Ruheraum zu gewähren, werden die Regelausweisungstatbestände erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht hätte einreisen dürfen. Auch wer im Visumverfahren und vor der Ausländerbehörde trotz Belehrung sicherheitsrelevante Falschangaben macht, wird in Zukunft regelmäßig ausgewiesen. Gleichzeitig wird der Abschiebungsschutz für politische Flüchtlinge durch Ausschöpfung der Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.Juli 1951, die für Deutschland verbindlich ist, eingeschränkt.

Im Asylverfahrensgesetz wird eine gesetzliche Grundlage für eine Sprachaufzeichnung geschaffen, anhand derer eine Identitätssichernde Sprachanalyse zur Bestimmung der Herkunftsregion erfolgen kann. Die Erhebung darf nur erfolgen, wenn der Ausländer vorher darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Fingerabdrücke und andere im Zusammenhang mit Asylverfahren gewonnene Identitätssichernde Unterlagen werden künftig 10 Jahre aufbewahrt werden, um den Zugriff der Sicherheitsbehörden langfristig zu ermöglichen. Ebenso werden künftig die Fingerabdrücke von Asylbewerbern automatisch mit den polizeilichen (Tatortspurbestand) abgeglichen.

 3.3.4.5 Sozialdatenschutz

Die Neuerung im Gesetz (§ 68 III SGB X) durch Art.18 des Terrorbekämpfungsgesetz führt zu einer Schwächung im Sozialdatenschutz. Eine Person die Sozialleistungen beantragt hat viele Angaben über ihre persönliche Situation preiszugeben. Lehnt der Antragsteller die Weitergabe seiner persönlichen Daten ab, stehen ihm keine Sozialleistungen mehr zu. Bei einer Weitergabe der persönlichen Daten müssen die Leistungsträger diese Geheimhalten (Sozialgeheimnis), mit Ausnahme einer Einwilligung oder einer speziellen Befugnis. Diese Offenbarungsbefugnis wurde jetzt erweitert, somit ist es jetzt auch möglich Sozialdaten zum Zwecke der Rasterfahndung zu übermitteln. Ursprünglich war es vorgesehen alle Daten zur Übermittlung freizugeben. Kritik war das Schlagwort, welches dieser Überlegung zuvor kam. Insbesondere wenn es sich um Gesundheitsdaten handelt also um besonders schutzwürdige Daten.

Aufgrund der Kritik der Sachverständigen wurden diese Daten schließlich aus der Übermittlungsbefugnis genommen. Jedoch können die Personalgrunddaten, die Staats- und Religionszugehörigkeit, die Anschriften der Betroffenen und der Arbeitgeber, sowie die in Anspruch genommenen Leistungen übermittelt werden.

Festzuhalten bleibt jedenfalls aus datenschutzrechtlicher Sicht, dass es sich bei der Religionszugehörigkeit um ein besonders sensibles Datum gem. BDSG, handelt. Die Sensibilität ist bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit besonders zu berücksichtigen.

3.4 Rasterfahndung

3.4.1 Allgemein

Grund für die Einführung der Rasterfahndung war der Anstieg der organisierten Kriminalität Ende der 80er Jahre. Man versuchte ein Verfahren zu finden welches den Abgleich bekannter Merkmale des Täters mit gespeicherten Daten macht.

Es gibt zwei Arten der Rasterfahndung:

Negative Rasterfahndung

Positive Rasterfahndung

Die Durchführung der Rasterfahndung ist an vier Prinzipien gebunden:

Zweckbindung

Verhältnismäßigkeit

Geeignetheit

Erforderlichkeit

 3.4.2 Negative Rasterfahndung

Bei der negativen Rasterfahndung werden Personen aus einem großen zu überprüfenden Datenbestand nach und nach diejenigen löschen die als gesuchte nicht in Betracht kommen Subtraktionsverfahren.

z.B. Es wird nach allen Personen gesucht die ihre Stromrechnung mit dem Lastschriftverfahren begleichen. Diejenigen die nicht darunter fallen werden unverzüglich aus dem Datenbestand genommen und somit nicht mehr verdächtigt.

3.4.3 Positive Rasterfahndung

Bei der pos. Rasterfahndung wird nach Personen gesucht die bestimmte Merkmale aufweisen. Nun werden die Daten der Rasterung mit den vorhandenen abgeglichen und es entsteht eine neue Datensammlung mit Personen die Träger der positiven Merkmale sind.

3.4.4 Sinn der Rasterfahndung

Die Mehrzahl einer gerasterten Personengruppe nicht in polizeiliche Anschlussermittlungen einzubeziehen. Erst wenn durch weitere Datenabgleiche Auffälligkeiten zu Personen erkannt werden und darüber hinaus relevante Informationen anderer Stellen über die betroffenen Personen vorliegen, schließen sich nach einer weiteren Einzelfallbewertung polizeiliche Maßnahmen gegen nur diese Personen in der Zuständigkeit der Länderpolizeien an. Diese verdichteten Rasterergebnisse stellen erst den Ausgangspunkt von konkreten Ermittlungen dar.

3.4.5 Datenschutzrechtliche Betrachtung

Ein Bürger ist grundsätzlich als unverdächtig zu betrachten, dies folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip. Der Bürger soll sein „Recht in Ruhe gelassen zu werden“ erhalten können. Gerade im Bereich der Gefahrenabwehr ist jedoch anerkannt, dass dieses Recht nicht uneingeschränkt besteht. Dies zeigt sich an der üblichen Möglichkeit der Inanspruchnahme als „Nichtstörer“ im Polizeirecht. Fraglich ist auch die Eignung des Verfahrens, bislang wurde nur ein einziger Erfolg verbucht. Gehört jeder der unauffällig lebt zu der Kategorie „Schläfer“? Auffassung des BKA ist es unschuldige ins Visier zu nehmen und aus ihnen die Straftäter herauszufiltern. Das Todesschlagsargument (Opfer des WTC-Anschlags) wird von den Befürwortern der Rasterfahndung dick unterstrichen. Doch man muss die anderen Gesichtspunkte auch sehen. Was ist mit: den sensiblen Daten, der Erfassung von Unverdächtigen, der zweifelhaften Ergiebigkeit (ein Erfolg), die Aufhebung der Zweckbindung der übermittelten Daten...

3.5 Kritik

Im Folgenden möchte ich einige Hauptkritikpunkte die sich mir während meiner Recherche herauskristallisiert haben ansprechen:

Verstoß gegen das Trennungsgebot zwischen Landes- und Bundeszuständigkeiten, bzw. gegen Zuständigkeiten der Polizei, die Landessache ist Aufweichung des Trennungsgebots zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit, das BKA kann quasi als Geheimdienst arbeiten unbegrenzte Ausweitung der Zuständigkeit und Errichtung eigener Ermittlungszuständigkeiten ohne Auftrag für das BKA, Bundesverfassungsschutz wird vom Inlandsgeheimdienst zum Inlands- und Auslandsgeheimdienst Aufgabe von Zurückhaltung, Schwellen und Restriktionen für Ermittlungen, Datenerhebungen und Verdachtsfeststellungen übermäßige und nicht erforderliche Datenerhebung zahlreiche Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit beim Mitteleinsatz wird vielfach verstoßen vielfach allgemein, unbestimmmt und unspezifisch formulierte Voraussetzungen und Gründe für Aktivitäten und Eingriffe seitens der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste Vorschriften, die Grundrechte bei Maßnahmen seitens Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste sichern, fehlen an vielen Stellen nach den vorliegenden Änderungen zum Pass- und Personalausweisgesetz wäre die unbegrenzte Speicherung aller möglichen biometrischen Merkmale möglich, u. a. auch DNA-Sequenzen, gesundheitliche Daten. Eine Vorschrift zu einer dezentralen Speicherung der Daten fehlt.

Einmal mehr offenbart sich aber mit diesen Maßnahmen auch die Unfähigkeit der Bundesregierung, auf politische Probleme adäquat zu reagieren. Statt Ursachen für Terrorismus und Kriminalität auf politischer Ebene zu bekämpfen, wird eine Überwachungskampagne eingeleitet, die unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung in Wahrheit Grundrechte bekämpft.

Kritische Linke wendet sich massiv gegen die in den Sicherheitspaketen I und II vorgesehenen Maßnahmen und kritisiert die Einschränkung zahlreicher Grund- und Freiheitsrechte aufs Schärfste.

Literaturverzeichnis