Der Patriot Act 2

.::2. Der Patriot Act II::.

Übersicht

2 Patriot Act II

2.1 Einleitung

2.2 Folgen des Patriot Act I

2.3 Geplante Maßnahmen des "Patriot Act II"

2.4 Ein neuer Weg

2.5 Fazit

2 Patriot Act II

2.1 Einleitung

Nach dem am 26. Oktober 2001 in kraft getrennte Antiterrorgesetz Patriot Act I, strebt das US-Justizministerium jetzt nach einer Ausweitung der Kompetenzen der Exekutive, noch über den Patriot Act I hinaus.

Am 10. Februar 2003 wurde, durch eine Indiskretion eines nicht bekannten Mitarbeiters der US - Regierung, der als vertraulich eingestufte Text des Entwurfs des US-Justizministeriums für den Domestic Security Enhancement Act of 2003 ( deu: Inländischer Sicherheits Verbesserung 2003 ) vom 9. Januar 2003 bekannt.

Wegen der Anknüpfung an den Patriot Act I wird dieser Gesetzesentwurf als Patriot Act II bezeichnet. Die Auswirkungen seiner Verabschiedung hätten tief greifende Folgen für die amerikanische Gesellschaft.

Das in den USA diskutierte Papier sieht weitgehende die Vereinfachungen bei Wohnungsdurchsuchungen und Lauschangriffen durch Geheimdienste und US Strafverfolgungsbehörden vor. Auch soll eine Gen-Datenbank zur Identifizierung potenzieller Terroristen etabliert werden. All dies unter klarer Beschneidung verfassungsmäßiger Grundrechte.

Die unter Druck geratende US-Regierung, versucht nun die Einschränkung der Bürgerrechte zu rechtfertigen und weitere Verschärfungen der Gesetzgebung durchzusetzen So will die Bush-Regierung auch weiterhin die Anschläge vom 11.9. benutzen, um der Strafverfolgung größere Kompetenzen zu gewährleisten, die zugleich die Bürgerrechte einschränken.

Den Menschen in den USA wird eingeredet, dass neue Gesetze, die die Macht der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden erweitern, nur dem Kampf gegen Terroristen dienen. Wer mit dem Terrorismus nichts zu tun habe, brauche auch nichts zu befürchten. Die große Bedrohung durch den neuen Feind mache es notwendig, nicht nur präventive Kriege zu führen, sondern den Feind auch im Inland frühzeitig zu erkennen und auf den Feind vorbereitet zu sein,

"der uns wegen dem hasst, was wir lieben - die Freiheit"

(George Bush am 10.9. 2003 bei der Forderung nach einem Ausbau der Patriot - Gesetzgebung).

2.2 Folgen des Patriot Act I

Nachdem der neue Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus in kraft trat, begannen die amerikanischen Behörden sofort mit der Umsetzung. So wurden gleich nach in Kraft treten des gesetztes, hunderte von ausländischen mitbürgen, unter dem Verdacht von terroristischen Aktivitäten verhaftet und in Gewahrsam genommen.

Der größte teil von ihnen blieb, trotz das Sie unschuldig waren, für längere Zeit im Gefängnis und wurde über Dinge verhört, mit denen Sie nie etwas zu tun hatten.

Es wurde mit weit angelegten Rasterfahndungen begonnen und auch noch so kleine Delikte, vor allem von ausländischen Mitbürgern, als terroristische Aktion gewertet. Was zu weiteren festnahmen führte.

Des Weiteren wurden auch Telefone angezapft, Personen wurden beschattet und es begann ein umfangreiche Aktion, in der so viel wie möglich Daten über die Bevölkerung gesammelt werden sollte.

Es wurden auch viele Konten eingefroren und Gelder beschlagnahmt, bei denen man davon ausging, dass sie terroristischen Organisationen gehören.

Die schon sofort nach dem 11.09.2001 verschärften Einreisebestimmungen wurde noch einmal hoch gestuft und einreisende Besucher kamen nicht ohne intensive Durchsuchungen ins Land.

So wurden Fluggesellschaften verpflichtet, Passagierdaten bereits vor Reiseantritt zu übermitteln. Mit der Weitergabe dieser Daten erfüllen die Fluggesellschaften eine Gesetzespflicht der USA, ohne die ein Transport der Fluggäste nicht zulässig wäre. Weigern sich die Fluggesellschaften, so müssen sie mit Sanktionen wie Strafgeldern und dem Entzug der Landerechte rechnen. Konkret sind die Fluggesellschaften seit dem 5. März 2003 verpflichtet, den US Behörden Einsicht in Reise- und Reservierungsdaten von Passagieren zu geben, die mit ihrer Fluggesellschaft von oder nach den USA reisen. Im Einzelnen werden folgende Daten gespeichert:

Name

Anschrift oder Kontaktadressen

Angaben über die Abwicklung der Flugreise sowie Hotel- und Mietwagenreservierungen.

Art der Bezahlung ( Kreditkartennummer, Bankverbindung....)

spezielle Essenswünsche

gesundheitliche Daten

Diese Daten werden dann von den Amerikanischen Behörden genutzt, um frühzeitig potenzielle Terroristen oder Menschen mit kriminellen absichten zu identifizieren.....

Am 05.01.2004 wurde von dem "Department of Homeland Security" ein erneutes Gesetz zur Kontrolle der USA Besucher erlassen. Das so genanntes "US-VISIT Privacy Impact Assessment"

Nun müssen alle Personen, die in die USA einreisen wollen, nicht nur schon im vornherein ihre persönlichen Daten preisgeben, sondern auch bei der Einreisekontrolle ihre biographischen und biometrischen Daten hinterlegen. Das vollständige Gesetz findet man unter: http://www.epic.org/privacy/us-visit/us-visit_pia.pdf

Durch die neue Gesetzgebung, besteht nun aber auch für die Behörden die Möglichkeit, Leute ohne triftigen Grund in Gewahrsam zu nehmen und als Terroristen hinzustellen. So geschah es auch, das ein 20jähriger Sherman Oaks Einwohner zu einem Jahr Haft in einem Bundesgefängnis verurteilt wurde, da er Anleitungen für Molotov Cocktails und andere explosive Stoffe auf einer anarchistischen Webseite, welche er betrieb, anbot. Auch wenn es nicht gleich so aussieht, so ist es doch eine folge der neuen Gesetzgebung. Folgendes wurde in einem weiteren Artikel zu diesem brisanten Fall geschrieben:

Die U.S. Bundesregierung hat es erfolgreich geschafft Sherman Austin zu einem Beispiel zu machen, wie man Webmaster auf der ganzen Welt belästigt. Austin, ehemaliger Webmaster von raisethefist.com, wurde zu einem Jahr in einem Bundesgefängnis und drei Jahre Bewährung verurteilt, da seine Seite einen Link enthielt, auf eine Seite, welche Instruktionen zum Bau einer bombe enthielt. Austin hatte diese Informationen nicht geschrieben, noch behielt er die Seite, obwohl sie auf seinem Server gehostet wurde. Die Strafe war höher als vom Staatsanwalt nach einer Übereinkunft mit dem Angeklagten gefordert. Austin stimmte der Strafe zu, als die FBI-Beamten drohten, den "Terrorismus-Zusatz" anzuwenden, was ihm eine 20jährige Haftstrafe hätte einhandeln können. Die Vereinigten Staaten haben schon jetzt die höchste Gefangenenrate pro Kopf (dank Wackenhut [Anm. d. Übers.: Wackenhut ist eine Privatfirma, welche Gefängnisse beaufsichtigt).

Verschiedene Faktoren stören an diesem Fall. Am 24. Januar 2002, entsandte das FBI 25 bewaffnete Agenten zum Haus des damals 18jährigen, was sehr nach einem "overkill" aussieht. Die Sprengstoffinformationen selbst sind nicht illegal, solchen Material ist auf tausenden Seiten und durch Google erhältlich. Es war Austin's Erscheinen auf vorher stattgefundenen Protesten welches vermutlich die wahren Gründe für diesen Fall darstellen. Das FBI scheint Austin zum einen als Exempel für andere Webmaster zu benutzen und zum anderen um einen Präzendenzfall für ähnliche Fälle zu schaffen. Die Seite war im wesentlichen an ihre Protestaktivitäten gebunden, was wohl auch eine Erklärung für diesen Fall bildet. Sie bezeichneten ihn als Terroristen der drauf und drann sei Bomben auf den Weltbank- und IWF-Gipfeln zu zünden.... ?

An diesem Beispiel ist gut zu sehen, welche Macht das FBI und andere zur Staatsicherheit beitragenden Einrichtungen erlangt haben.

Ein anderes Beispiel für beinahe rassistischen Kampf der Amerikanischen Regierung gegen den Terrorismus, ist das sogenante ?Racial Profiling?. Es ist die Grundlage spezieller Registrierung, ?wobei sich, nach Ländergruppen gestaffelt, alle Männer über 16 Jahre interviewen und registrieren lassen müssen.

Die Deadline für die erste Ländergruppe ? Syrien, Irak, Iran, Libyen und Sudan ? war der 16. Dezember 2002, die Deadline für die zweite Ländergruppe war der 10. Januar 2003 (nordafrikanische Länder sowie solche des Mittleren Ostens und Nordkorea), es folgten weitere 14.000 Männer aus Pakistan und Saudi-Arabien, die sich bis zum 21. Februar melden mussten, und Tausende weitere aus Bangladesch, Ägypten, Indonesien, Jordanien und Kuwait, die sich bis 28. März aufnehmen lassen müssen.?

Weiter, durch den Patriot Act 1 legitimierte Aktionen fand ich in folgenden Artikeln:

[..]Die Massenmedien sind zu einem Modell orwellschen "Neusprechs" geworden. Selbstzensur unter Reportern ist alltäglich. Jeder, der die Wahrheit sagt, wird gefeuert, wie im Fall des altgedienten Reporters Peter Arnett von NBC News (Eigentümer des Senders ist der Armeelieferant General Electric), nachdem er dem Bagdader Fernsehen erzählt hatte, der ursprüngliche Kriegsplan der USA sei gescheitert.[..]

[..]Protestbewegungen werden dämonisiert und kriminalisiert. Tausende von Kriegsgegnern sind festgenommen worden. Angehörigen von Personen, die am 11.September 2001 getötet worden waren und die gegen den Krieg sind, wurden daran gehindert, in Schulen aufzutreten. Drei katholischen Nonnen aus Denver drohen 20 Jahre Gefängnisstrafe, weil sie militärische Ausrüstung mit roter Farbe beschmiert haben. [..]

[..]Gegen Ausländer und Migranten wird eine Hexenjagd geführt; Zielscheibe sind sieben Millionen Muslime, meist US-Bürger, aber auch viele Latinos und alle, deren Haut nicht "weiß" ist. Hassverbrechen gegen Araber nehmen zu. Die Gleichung "Immigrant = Terrorist" taucht täglich häufiger auf. Ausländer, die des "Terrorismus" beschuldigt werden, kommen vor ein Militärtribunal. [..]

[..]Es gibt "präventive" Verhaftungen und Gefängnisstrafen und Tausende von Deportationen ohne jede Rechtsgrundlage. Eine heimliche Begleiterscheinung ist die Folter, wie Amnesty International im Fall der 650 "Gefangenen" (in Wirklichkeit sind es gekidnappte Individuen) aus 40 Ländern auf der Militärbasis in Guantánamo (Kuba) festgestellt hat. [..]

Aber der Regierung scheint dies nicht zu genügen. So tauchte, wie schon in der Einleitung erwähnt, ein Dokument auf, was weiter greifende und noch bedrohlichere Ausmasse für die Freiheit der Amerikanischen Bürger haben wird. Da es aber über inoffizielle Kreise an die Öffentlichkeit gelangt ist, kann man noch nicht sagen, wann und in welcher Form der Entwurf seinen Weg in das aktuelle Gesetz finden wird.

EINSCHRÄNKEN DER PRIVATEN RECHTE DURCH ÜBERGEHEN DER RICHTERLICHEN ANORDNUNGEN

( Sections 101, 102 and 107 )

Leichteres Überwachen der Amerikanischen Bürger unter dem Gesichtspunkt der Geheimhaltung und Ausweitung des Begriffes Terrorist. Dieses Gesetz weitet unter anderem die Anwendung des Begriffs der fremden Macht foreign power auf alle Terrorismusverdächtigen aus. Es beschneidet des weiteren die Informationsfreiheit, in dem es in Section 102 zulässt, dass das Sammeln von Informationen als Spionage betrachtet werden kann.

( Section 103 )

Ermächtigt die Regierung, den Kriegszustand im Land oder außerhalb zu erklären, ohne das der Kongress darüber abgestimmt hat.

( Sections 104 )

Abhören der Telefone ohne richterliche Beschlüsse;

( Section 106 )

Lässt Durchsuchungen und Überwachen ohne richterlichen Beschluss und Einschränkungen für die Staatsagenden zu. Die so gewonnenen Beweismittel wären dann gerichtlich verwertbar. Bisher waren ohne richterlichen Beschluss durchgeführte Durchsuchungen illegal und die so gefundenen Beweismittel gerichtlich nicht verwertbar.

( Section 110 )

Beschränkung der Sunsetklausel aus Patriot Act 1 aufheben.

( Section 122 )

Elektronische Überwachung gewöhnlicher Krimineller ohne Richterlichen Beschluss

( Sections 107 and 124 )

Weiterführende Definition des Begriffs Terrorist in dem Sinne, das die Nutzung von vorhandenen hoch technologisierten Mitteln, zur Überwachung der US Staatsbürgen, und von Verdächtigen, zur weiteren Verfolgen und zum Aufspüren von Personen genutzt werden dürfen.

( Section 125 )

Erlaubnis auch für überregionale suche nach Terroristen, ohne die Einschränkungen der einzelnen Distrikte.

( Section 126)

Gibt der Regierung das Recht, alle bei anderen Behörden und Organisationen gespeicherten persönlichen Informationen über Terrorismusverdächtige zu erhalten. Dieser Anspruch schließt Bankauskünfte, Arbeitgeberauskünfte und auch Krankenversicherungs- und medizinische Daten ein. Dies schafft den vollen Einsatz von Ecolon und den absoluten Verlust der Privatsphäre.

( Sections 301-306 )

Mit diesem Paragraphen wird den Strafverfolgungsbehörden und dem Verteidigungsministerium erlaubt, DNA Proben von Terrorismusverdächtigen, Personen die in, als terroristisch bezeichneten Gruppen sind oder normale Kriminelle, zu sammeln, auszuwerten und aufzubewahren. Einbezogen werden sollen auch die in der Anlage in der Guantánamo Bay (Kuba) gefangen gehaltenen unlawful combatants sowie certain classes of aliens including those engaged in activity that endangers national security. Die "Offenheit" dieser Formulierung lässt die Einbeziehung nahezu beliebig zu definierender Gruppen von Ausländern zu.

( Section 311 )

Beinhaltend die Erlaubnis, auch ohne irgend welche Anschlüsse zu terroristischen Organisationen, sensible Daten von Staatbürgern, mit lokalen und stattlichen Einrichtungen zu teilen

( Section 312 )

Beenden der gerichtlichen Begrenzungen der Polizei, nach politische oder religiöser Verbindung von Personen zu suchen, oder sie danach gerichtet aus zu spionieren. Damit wäre das nach der McCarthy-Äre verabschiedete Gesetz zum Schutz der religions- und politischen Freiheit außer kraft Gesetz.

( Sections 321 )

Legitimiert das Suchen, Anzapft und Überwachung der Staatsbürger im Interesse der Regierungen und das Austauschen dieser Informationen mit anderen Regierungen.

VERINGERN DER ÖFFENTLICHEN VERANTWORTUNG DURCH ERHÖHUNG DER GEHEIMHALTUNG DER REGIERUNG

( Section 201 )

Diese Regelung verbietet es jedermann, Informationen weiterzugeben über Personen, die wegen Terrorismusverdachts verhaftet wurden, die Umstände von Festnahmen und sogar die Tatsache einer Festnahme. Die Strafverfolgungsbehörden sind ergänzend hierzu nicht verpflichtet, über solche Verhaftungen zu informieren oder die Namen der Betroffenen bekannt zu geben. Damit wäre der Bundesregierung und ihren Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eröffnet, heimliche Verhaftungen vorzunehmen. Die Strafverfolger dürften also Personen "verschwinden lassen"

"Diese Regelung ist unvereinbar mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und Art. 9 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Nach deutschem Recht wäre ein solches Gesetz unheilbar verfassungswidrig."

Außerdem ist in §802 des Patriot Act I für das Staatsgebiet der USA geregelt, als domestic terrorism, any action that endangers human life that is a violation of any federal or state law, if that appears to be intended to influence the policy of a government by intimidation or coercion.

Als Terrorismus wird also jede menschliches Leben gefährdende Handlung angesehen, die gegen Gesetze verstößt, wenn dabei der Anschein erweckt wird, dass hierdurch die Politik der Regierung beeinflusst werden soll durch Einschüchterung oder Zwang. Damit muss schon jeder Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstration damit rechnen in Terrorismusverdacht zu geraten. Da über diese Bewertung aber nicht ein Richter entscheidet, sondern Strafverfolgungspersonal und dieses dann Verhaftungen nach § 201 Patriot Act II vornehmen darf, entsteht eine unkontrollierte und unkontrollierbare Polizeimacht.

( Section 202 )

Amerikanische Unternehmen dürfen ihre Handhabung und Verarbeitung von toxischem Material geheim halten, sei es biologisch, chemisch oder atomar. Es geht dabei um die Pflicht von Unternehmen, die mit potenziell gefährlichen Materialien umgehen, nach dem Clean Air Act der Environmental Protection Agency Gefährdungsanalysen (worst case scenario reports) vorzulegen. Da diese öffentlich zugänglich sind, wird darin eine gefährliche Fachinformation für terroristische Täter oder Organisationen im Sinne einer Anleitung zu "effektiven" Angriffen gesehen. Diese Sorge ist durchaus berechtigt, darf aber nicht dazu führen, dass die von solchen potenziellen Gefahren betroffenen Anlieger nicht mehr informiert werden.

( Section 204 )

Abschwächen der Rechte auf eine angemessene Verhandlung für amerikanische Staatsbürger und andere angeklagte, durch Einschränkung der Rechte auf einen Anwalt, wenn man von beweisen gebrauch machen müsste, die der Geheimhaltung unterliegen.

( Section 205 )

Hochrangige Regierungsmitglieder und Offiziere haben das Recht, all ihre wirtschaftlichen Transaktionen geheim zu halten und jeder der Nachforschungen anstellt kann als Terrorist geltend gemacht werden. - zusammen mit der Section 102, entziehen sie sich jeder Kontrolle

VERINGERN DER JURISTISCHEN VERANTWORTLICHKEIT UNTER DEM VORWAND DER TERRORISMUSSBEKÄMPFUNG

( Section 313 )

Immunität für Unternehmen bewilligen, die Informationen über Kunden der Regierung zu Terrorismusuntersuchungen zur Verfügung stellen, selbst wenn dabei das Privatleben oder andere Rechte derer Kunden rücksichtslos missachtet werden.

Diese Immunität gilt auch für Anwohner die ihre Nachbarn ausspionieren.

Dies wird als preventieve Maßnahme gesehen: "Minority report "?

UNTERGRABUNG GRUNDLEGENDER KONSTITUTIONELLE RECHTE DER AMERIKANER, DURCH EINE ÜBERAUSGEDEHNTE DEFINITION VON TERRORISMUSS UND TERRORISTISCHEN ORGANISATIONEN UNTER EINEM TERRORISTISCHEN VORWAND

( Section 322 )

Erlaubt es, ohne die Einwilligung vom Kongress, amerikanische Einwohner in andere Länder auszuliefern, egal wohin sie wollen.

Dies erlaubt auch der Sicherungspolizei, Menschen unter Geheimhaltung aus dem land zu bringen.

( Section 402 )

"Verhinderung der materiellen Unterstützung von Terrorismus"

Ohne irgendeine Absicht ein terroristisches verbrechen zu begehen kann man des Terrorismusverbrechen bezichtigt werden. Allein dadurch, das man materiellen Unterstützung gibt, selbst wenn die Organisation nicht als Terroristenorganisation durch die Regierung verzeichnet ist.

( Section 403 )

Erweitert den Begriff der Massenvernichtungswaffen um jegliche Aktivitäten, die Einfluss auf den zwischenstaatlichen oder internationalen Handel haben.

( Section 404 )

Kryptografie wird für Terroristen oder andere kriminelle Personen zum Verbrechen, wenn sie es zum erteilen eines Auftrages nutzen.

( Section 408)

Ermöglicht die Überwachung von kriminellen auf Lebenszeit (anstatt max. 5 Jahre)

( Section 410)

Legt fest, das es keine Verjährungsfrist der Schuld gibt, für jedermann der sich in terroristischen Tätigkeiten engagiert oder Terroristen stützt.

in Patriot Act 1 ist definiert, das schon ein Krimineller als Terrorist gilt

( Section 411 )

Erweitert die Liste der Verbrechen, die mit Tod bestraft werden. Wieder zeigen sie auf Abschnitt 802 des ersten Patriot Act und geben an, dass jede mögliche terroristische Tat oder Unterstützung von terroristischen Taten die Todesstrafe zur folge haben können.

( Section 421 )

Erhöht Strafe für Terroristenfinanzierung. Dieser Abschnitt gibt an, dass die Zeit, in der man den Terrorismus finanziert hat 1:1 in die Gefängniszeit umgerechnet wird. Und $10-50.000 Geldstrafen pro Verletzung zur folge haben. - also wäre jeder amerikanische Staatsbürger, der nach Kuba reist, betroffen

( Section 501 )

Aberkennung von allen Rechten der Staatstaatsbürgerschaft, selbst wenn sie gebürtige Amerikaner sind, wenn sie Organisationen unterstützen die von der Regierung als terroristisch eingestuft werden, selbst wenn sie nur die gesetzlichen Tätigkeiten solcher Organisationen stützen. Dies erlaubt es die Personen auf unbestimmt Zeit in ihrem eigenen Land unter der Bezeichnung Ausländer zu inhaftieren.

UNFAIRE BEZEICHNUNG VON IMMIGRANTEN UNTER DEM VORWAND KÄMPFENDE TERRORISTEN ZU SEIN

( Section 331 )

Unterwandern des Vertrauens zwischen Polizei und Einwanderungsvereinigungen, durch das öffnen von sensiblen VISA Dateien durch die ansässige Polizei, für die Durchsetzung komplexer Einwanderungsgesetze

( Section 502 )

Gezielt Arbeiter, die sich nicht mit Arbeitserlaubnis ausweisen können, mit verlängerten Haftzeiten belegen um allgemeine Einwanderungen einzudämmen.

( Section 503 )

Personen, sogar solche die sich nie was zu schulden haben kommen lassen, können ohne den Beweis eines Verbrechens, krimineller Absichten oder terroristischen Aktivitäten ausgewiesen werden.

Es reicht wenn der Justizminister eine Gefahr für die Nationale Sicherheit sieht.

( Section 504)

Beschleunigte Ausweisung krimineller Ausländer. Dies tritt in kraft, sobald ein Ausländer sich einer kriminellen Handlung strafbar gemacht hat. Somit ist es dann nicht mehr von Nöten, weitere gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Bei diesem Gesetz ist es egal, ob der Ausländer schon länger in der USA lebt oder nicht.

( Section 506)

Hier wird dem Justizminister erlaubt, einen Immigranten zu irgendeinem Land in der Welt zu verbannen, selbst wenn es keine wirkungsvolle Regierung in solch einem Land gibt, z. B: Guantanamo Bay

2.4 Ein neuer Weg

Als der inoffizielle Gesetzentwurf des Patriot Act II erschienen war, wurden natürlich erstmal die Stimmern, seitens der Kritiker und anderen Organisationen sehr laut. Verständlicher Weise gab es große Abneigung gegen den größten Teil, der in diesem Gesetz formulierten Paragraphen. Da die Regierung höchstwahrscheinlich davon ausgeht, und da kann sie sich glaub auch sicher sein, das dieses Gesetz nicht vom Kongress verabschiedet wird, somal ja nicht wie beim Patriot Act 1 eine schnelle Prüfung her muss und die Abgeordneten somit Zeit haben das Papier zu studieren, versucht sie anderweitig ihre "Machenschaften" durchzusetzen.

So wurde am 27.07 2003 dem Gericht folgender neuer Entwurf zur Verbesserung des Drogengesetzes vorgelegt und Verabschiedet. Er läuft unter dem Namen:

- the Vital Interdiction of Criminal Terrorist Organizations Act of 2003, or Victory Act -

Eigentlich sollte er ja gegen Drogen und illegalen Medikamentenhandel sein. Die Tragweite des Gesetztes, geht aber eher in Richtung Patriot Act II. Das Gesetz beinhaltet folgende, sich mit Bereichen aus PAII deckenden Inhalte

[...]

Allow the FBI to get a wiretap order on a wireless device, such as a cell phone, from any district court in the country

Force defendants who are trying to exclude illegal wiretap evidence to prove police intentionally broke the rules

Further restrict judges' sentencing discretion in drug cases

Ease restrictions on government access to sensitive financial records

Increase penalties for selling drugs to people under the age of 21

Make it easier for the government to seize or freeze assets of people accused of money laundering

Remove gradations of sentencing for those convicted of selling amphetamines so that anyone convicted of possessing more than 250 meth pills would automatically go to jail for 200 years

[...]

Am 25.11.2003 wurde vom US Senat ein Gesetz verabschiedet, das die Reichweite des Patriot Act 1 in der Hinsicht erweitert, das dass FBI Transaktionen zwischen Internet Povidern, online Häusern wie eBay und anderen Plattformen, bei denen elektronischer Handel betrieben wird, aufzeichnen und abhören darf. Und dies ohne richterlichen Beschluss. Es läuft unter dem Namen:

- Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2004 -

Neben dem Aufzeichnen von Telefongesprächen, Banktransaktionen und dem Internetverkehr. Wurde das FBI nun auch dazu ermächtigt, solche Daten abfragen zu dürfen.

Dieses Gesetz wurde anschließend am 13.12.2003 auch von Präsident George W. Bush unterzeichnet. Genau an dem Tag, wo Saddam Hussein in einem Erdloch gefunden und gefangen genommen wurde.

Unter die Definition eines Finanzinstitutes, welche nun ja auch vom FBI überwacht werden dürfen, fällt unter anderem auch

Versicherungsgesellschaften

Reiseveranstalter

Grundstücksmakler

Aktienhändler

U.S. Postal Service

Juwelier

Casinos

Autohändler

Es wird auch berichtet, das der Präsident dieses Gesetzt an einem Wochenende unterzeichnet haben soll, weil da Zeitungen, Fernsehanstalten etc. kaum personal haben und er somit der öffentlichen Kritik und den Beschwerden entgehen konnte.

Anstatt also ein ganz neues gesetzt zu verabschieden, was wahrscheinlich auf Grund seiner Tragweite nicht möglich wäre, warten viele ?kleine? neue Gesetzte darauf verabschiedet zu werden, die dann im Endeffekt wieder ein Ganzes bilden.

Aber nicht nur anhand von kleinen Gesetzen versucht die US Regierung ihre Ziele umzusetzen. Es wird auch politischer Druck auf die Amerikanische Post ausgeübt, indem die Post neue Technologien einsetzen soll ( z.B. "secure stamps" oder "postal identity cards", um den Weg z.B. eines Briefes vom Absender bis zum Empfänger nachvollziehen zu können. Außerdem sollen Postangestellte dazu bewegt werden, ihre Augen und Ohren aufzuhalten, und sein es in Gesprächen mit den Kunden, um potentielle Terroristen zu entlarven. Dies hätte aber auch weit reichende Folgen für die Intimsphäre einer Person.

So wäre quasi das ganze öffentliche Leben einer Person nachvollziehbar. Wenn jemand einen Beschwerdebrief anonym schreiben will, könnte man trotzdem immer Rückschlüsse auf ihn ziehen. Das gleiche gilt für jemanden der seiner Familie einen Brief schreiben will, allerdings nicht möchte das sie wissen wo er sich aufhält.

Im Gespräch sind auch solche Dinge, wie das Ausstatten von Autos mit ?Black Boxen?. Natürlich mit dem Argument, das bei einem Diebstahl, das Auto schneller gefunden werden kann. Das aber dadurch ganze Bewegungsprofile erstellt werden können, daran denk niemand. ( Vergleich zum deutschen Autobahnmautsystem )

2.5 Fazit

Nach meinen Recherchen im Internet, und dem Lesen unzähliger Artikel, sowie das durcharbeiten des Patriot Act II Gesetzentwurfs, kann ich sehr gut verstehen, warum Präsident Bush, Dick Cheney und Dennis Hastert diese Gesetzgebung geheim halten möchten vor dem Kongress und den amerikanischen Staatsbürgern.

Ich kann mich auch irgendwie dem Gedanken nicht wehren, das die Regierung nur noch auf einen nächsten terroristischen Akt wartet, um dann dieses Gesetz doch im ganzen verabschieden zu können.

Zwar laufen Bürgerechtsorganisationen wie die ACLU (american civil liberties union) Sturm gegen die aktuellen politischen Ereignisse in den USA. Aber trotz Fernsehen und Radio und Plakaten, scheint der Großteil der amerikanischen Bevölkerung unbeeintrugt von den Gesetzten. Wahrscheinlich liegt das zum einen an der vielleicht doch mangelhaften Information der Bevölkerung und zum anderen an der Tatsache, das man gleich wieder als Staatsfeind hingestellt werden könnte.

[...] Rechtswissenschaftler wie Prof. David Cole von der Georgetown University warnen deshalb vor der Umsetzung dieses Gesetzespaketes, da es den liberalen Rechtsstaat der Vereinigten Staaten in Gefahr brächte, mit unabsehbaren Folgen für die Rechtskultur. [...]

Im Bezug auf Deutschland ist es allerdings auch nicht anders. Viele Leute machen sich einfach nicht genügend Gedanken, um das was ihnen seit dem 11 September 2001 genommen wird und sich Freiheit nennt.

Literaturverzeichnis

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Rot-Grüne Regierung plant zweites "Anti-Terror-Paket", www.wsws.org/de/2001/okt2001/demo-o06.shtml, Stand 07.01.04