"Was macht das Wesen der Korruption aus?" Diese Frage richtete das Magazin DER SPIEGEL an Eva Joly, ehem. Untersuchungsrichterin und erfolgreiche Elf-Fahnderin.
Joly: "Vom ersten kriminellen Akt, der Absprache der gegenseitigen Vorteilsnahme, bis zum Verschleiern der Tat findet alles im Stillen statt. Im Vergleich zu anderen Verbrechen gibt es keine sichtbaren Spuren von Gewalt und keine aufgebrochenen Türen. Der Wille, sich zu bereichern, das Fehlen aggressiven Handelns und das verschwindend geringe Risiko erwischt zu werden, das sind die entscheidenden Punkte. Es ist ein einfacher und schneller Weg, um zu viel Geld zu kommen ... Auch fangen manche Politiker an, wie Geschäftsleute zu denken. Sie glauben, ein Anrecht auf Provisionen zu haben, da die Gewinne der Unternehmen ja erst durch ihre Entscheidungen möglich werden. Dabei vergessen sie ihren Auftrag und sehen nicht, wie sehr sie damit das demokratische System untergraben." (…) Wird Korruption öffentlich, geschieht nicht viel. Dann sind solche Koalitionäre ein paar Wochen in den Schlagzeilen und das war's auch schon. Korruption macht sie aber alle irgendwann zu Verlierern.
Lobbyismus
ein gesetzlich legitimiertes Instrument?
Lobbying bedeutet Schmiergeldzahlungen! Mit Schmiergeld werden Leute dazu gebracht etwas zu tun, wozu sie sonst keine Lust verspüren. Man gebe Geld, und das zeigt Wirkung!(…) Was für ein Zynismus einer Justiz die hier wegsieht! Das ist das antike Athen auf Deutschland übertragen. Politiker und Lobbyisten, die so frei sind, zu tun, was immer sie wollen und die das Gesetz nicht fürchten müssen, denn sie haben sich ihre eigenen Gesetze und Spielregeln gemacht.
(Aus: Tadema 99-2003)
http://www.tadema.de/archiv/as50.html
(rv) Wenn es eine Wirtschaftsbranche gibt, an der selbst eine Rezession spurlos vorbeigeht, so ist es die professionelle Vertretung von Interessen. Lobbyismus in Brüssel ist seit über zehn Jahren einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweige. Schätzungen gehen davon aus, dass ca. 3'000 Firmen, Verbände, Institutionen und Consultants mit rund 10'000 Mitarbeitern in Brüssel aktiv tätig sind, um auf informellem Wege zu versuchen, europäische Institutionen und Amtsinhaber zu beeinflussen. Der enorme Boom des Eurolobbying lässt sich einfach erklären: gut gefüllte Subventionstöpfe, europaweite öffentliche Ausschreibungen, Regionalfördermittel und eine umfassende Europäisierung der Rechts- und Normengesetzgebung, die die Interessen von Firmen und Verbänden direkt betrifft, verdeutlichen, dass es in Brüssel um viel Geld geht.
Das Verhalten der Lobbyisten ist ein Indikator für die Integrationsdynamik und die realen Machtverhältnisse. So sind in der Regel etwa 150 Lobbyisten an einem Sitzungstag im Parlament anwesend. Andererseits haben sich die Fälle von Missbrauch und ungebührlichem Verhalten im Zusammenhang mit Lobbying gehäuft. Die direkte Finanzierung der Mitarbeiter von Beamten und Abgeordneten durch Interessengruppen ist nichts Ungewöhnliches. [EUmag. 3/97]
Es geht um Geld und Macht
Immer mehr Lobbyisten bestimmen, wie in Brüssel entschieden wird. Knapp die Hälfte aller Gesetze, die im deutschen Bundestag behandelt werden, sind bereits in Brüssel im Grundsatz beschlossen. Das Ungleichgewicht zwischen der mächtigen Industrielobby und den Bürgerinitiativen bedroht eine demokratische Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft. Allen Lobbyisten gemeinsam ist der Versuch, die EU-Fördertöpfe anzuzapfen und auf den EU-Rechts- und Normensetzungsprozess frühzeitig Einfluss zu nehmen.
(Aus Mythen-Post -Unabhängiges Schwyzer Lokal- und Regionalblatt-9
http://www.mythen-post.ch/datei_mp_7_97/eu_lobbyismus_mp_7_97.htm